Drohung an die Opposition

Bei seinem Besuch in Berlin hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eigentlich selbst die besten Argumente dafür geliefert, warum er kein Partner der Bundesregierung sein sollte. Bereits vor seiner Ankunft hatte die Regierung in Ankara von Berlin die Auslieferung von Menschen gefordert, die in der Türkei unter »Terrorverdacht« stehen. In dem Land reicht schon eine kritische Berichterstattung über die Herrschenden aus, um diesen Stempel aufgedrückt zu bekommen. So soll der nicht nur in Berufskreisen geschätzte türkische Journalist Can Dündar, der im deutschen Exil lebt, laut Erdoğan ein »Agent« sein, der »Staatsgeheimnisse verraten hat«. Bizarrer geht es nicht.

Die Bundesregierung wird Dündar sicherlich nicht ausliefern. Es ist aber erschreckend, dass Kanzlerin Angela Merkel dem türkischen Staatschef zugesagt hat, mit ihm gemeinsam den »Terrorismus« bekämpfen zu wollen. Darunter werden auch linke kurdische und türkische Oppositionelle leiden, die sich in der Bundesrepublik aufhalten. Die Kanzlerin meint offensichtlich, dass der mit harter Hand regierende Erdoğan in der Krisenregion wenigstens für etwas Stabilität sorgt. Doch damit liegt sie falsch. Die Türkei hat einen völkerrechtswidrigen Angriff auf kurdische Gebiete in Syrien verübt und unterstützt dort islamistische Milizen. Die Bundesregierung macht sich an diesen Verbrechen mitschuldig, wenn sie Erdoğan und sein Regime weiterhin hofiert.