Die Höchststrafe für die CSU bleibt aus

Die LINKE Bayern habe zwar den Einzug in den Landtag verpasst, aber »ihr Ergebnis heute deutlich verbessert«. So reagierte Parteichefin Katja Kipping am Sonntagabend auf Twitter auf die ersten Hochrechnungen von der bayerischen Landtagswahl. Nach ersten Hochrechnungen hat die LINKE rund drei Prozent der Stimmen bekommen.

Bei der letzten Wahl 2013 hatte die bayerische Linkspartei laut amtlichen Endergebnis 251.097 Stimmen erhalten. Das waren nur 2,1 Prozent aller Gesamtstimmen. Nun erzielte man also immerhin einen Zuwachs von etwa einem Prozentpunkt. Man wolle weiterhin »mit vielen anderen widerständig bleiben und den Druck für soziale Gerechtigkeit erhöhen«, schrieb Kipping auf Twitter und dankte allen Wahlkämpfer*innen.

Trotz prominenter Wahlkampfhilfe, etwa von Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi, konnten die Spitzenkandidaten der Partei die bayerischen Wähler offenbar kaum überzeugen. Denn: Bei der Bundestagswahl 2017 war die Partei in Bayern noch auf 6,1 Prozent der Zweitstimmen gekommen. Bei der Landtagswahl 2008 hatte sie noch 4,4 Prozent der Gesamtstimmen erhalten.

Sachsens LINKE-Chefin Antje Feiks sieht trotz des verpassten Einzuges ihrer Partei in den bayerischen Landtag Erfolge. »In Bayern sind in diesem Jahr über tausend Menschen in die LINKE eingetreten«, erklärte die Politikerin am Sonntagabend in Dresden. Schon 2017 traten fast tausend Menschen der Partei bei, im Januar 2017 hatte die Partei nur 2500 Mitglieder im Freistaat, nun sind es fast doppelt so viele. Die Neumitglieder sind jung: Zwei Drittel von ihnen sind 16 bis 35 Jahre alt. Damit ist der bayerische Landesverband laut Recherchen von ze.tt der jüngste bundesweit.

Es gebe kaum linke Stammwähler, Bayern sei für die LINKE schon immer ein schweres Pflaster, meint Feiks. »Die Chance war da, für das Wunder hat es diesmal leider noch nicht gereicht. Dass wir als Linke in Bayern in einem Sieben-Parteien-Wettbewerb zulegen konnten, freut uns trotzdem.« Die Partei sei in Bayern »eben in der ganzen Fläche noch nicht überall präsent«, erklärte Parteichef Bernd Riexinger am Abend.

»Heute gibt es die Chance, das Ende des Rechtsrucks einzuläuten«, hatte der Spitzenkandidat der bayrischen LINKEN, Ates Gürpinar, zuvor am Sonntagmorgen getwittert. Unter dem Hashtag #MehrfürdieMehrheit mobilisierte die bayerische LINKE ihre Wähler. »Handelt die Regierung auch im Interesse der Mehrheit?«, fragte sie in ihrem Wahlkampfspot. Laut Gürpinar wäre der Einzug der Linkspartei in den Landtag die »Höchststrafe« für die CSU gewesen.

Die fällt nun aus, die LINKEN im Freistaat können sich aber immerhin mit dem schwachen Ergebnis der CSU trösten. Laut ersten Hochrechnungen hat die erfolgsverwöhnte Partei, die schon bei den letzten Wahlen Stimmen verlor, mit 35 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg erzielt. Der »Rechtskurs der CSU wird von den Bayern abgewatscht«, erklärte Riexinger via Twitter.

»Der vermeintliche Rechtsruck findet in Bayern nicht in der Gesellschaft, sondern nur in der Wählerschaft der CSU statt. Die CSU wird von Geistern geplagt, die sie selber rief«, betonte Sachsens LINKE-Chefin Feiks. Bei der Wahl im eher konservativen Bayern könne die politische Rechte insgesamt nicht zulegen, sondern verliere leicht. mit dpa

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