Ska Keller führt Grüne in Europawahlkampf

Die Grünen haben die Europapolitikerin Ska Keller am Samstagmorgen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai gewählt. Die Brandenburgerin erhielt auf dem Bundesparteitag in Leipzig 87,57 Prozent der Stimmen. Bei ihrer Bewerbungsrede versprach Keller, sie werde alles dafür tun, dass Europa nicht in die Hände rechter Politiker wie Viktor Orbán oder Matteo Salvini falle. Die Grünen wollen ihren Wahlkampf vor allem gegen die aufstrebende Rechte führen. Zuletzt hatten die Grünen Erfolge bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gefeiert. Keller hatte keine Gegenkandidatin.

Auf Platz zwei der Liste wird Sven Giegold antreten, der ebenfalls im Europäischen Parlament sitzt. Für ihn stimmten 97,88 Prozent der Delegierten. Giegold sprach sich für ein Europa »der sozialen Sicherheiten« aus. Seine Partei fordert in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm, über das die Delegierten am Sonntag abschließend abstimmen werden, unter anderem verbindliche Regelungen für Mindestlöhne in der EU.

Am Freitagabend hatte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock erklärt, dass die Grünen auf EU-Ebene »die Finanzmärkte bändigen« wollten. Zudem sprach sie sich für legale Fluchtwege in die Europäische Union, menschenwürdige Unterkünfte und einen Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende aus. Etwas zurückhaltend war der Applaus in der Messehalle, als Baerbock forderte, dass die EU »weltpolitikfähig« werden solle. Nach ihrer Einschätzung sollten die Mitgliedstaaten in der Militärpolitik enger zusammenarbeiten und die »eigene Sicherheit selber in die Hand nehmen, um nicht mehr von den USA abhängig zu sein«. Der französische Präsident Emmanuel Macron, den die Grünen in der Europapolitik als Partner sehen, hatte sich kürzlich für die Gründung einer europäischen Armee ausgesprochen.

Das grüne Wunder
Die einstige Ökopartei hat ihr Image renoviert. Heute ist sie alles: konservativ, liberal und gleichzeitig links

Bei vergangenen Bundesparteitagen hatten Einladungen an umstrittene Gastredner intern für Ärger gesorgt. So durfte etwa Daimlerchef Dieter Zetsche vor zwei Jahren bei den Grünen reden. Das neue Spitzenduo Baerbock und Robert Habeck hat hingegen Menschen eingeladen, deren Ansichten bei den Grünen weniger kontrovers gesehen werden. Nachdem am Freitagabend der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann zu den Delegierten gesprochen hatte, bekam die Irin Siona Cahill am Samstagmorgen ihren Auftritt. Die Präsidentin der irischen Studentinnenvertretung sprach über die Liberalisierung des Abtreibungsrechts in ihrem Land. Die Auswahl der Redner zeigte, dass sich die Grünen weniger wirtschaftsnah, sondern sozialliberal präsentieren wollen. Am Rande des Parteitags lehnte es Baerbock allerdings ab, die Grünen als links zu bezeichnen. Wofür die Partei stehe, passe nicht mehr in das klassische Links-Rechts-Schema.