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Widersprüche unter der Decke
Aert van Riel über den Bundesparteitag und den Höhenflug der Grünen
Die Grünen sind eine Art Projektionsfläche für ihre sehr unterschiedlichen Unterstützer. Für eher linke Wähler propagieren sie großspurig die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und die Wiederbelebung der Vermögensteuer oder wie jetzt in ihrem Europawahlprogramm EU-weite Mindestlöhne. Bürgerliche Wähler freuen sich hingegen über die Realpolitik der Grünen, in der Spitzenverdiener geschont und Unternehmer als Partner gesehen werden. Die Partei wildert in verschiedenen Milieus und ist dabei sehr erfolgreich. Ihr Siegeszug könnte sich auch bei der Europawahl fortsetzen. Auf EU-Ebene oder in den Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung treten die Widersprüche nicht für alle sichtbar zutage. Anders wäre es, wenn die Partei in der Bundespolitik Verantwortung übernehmen würde. Sie ist dazu schon lange bereit - ganz gleich in welcher Konstellation, solange die AfD nicht dabei ist.
Die Grünen können sich nun glücklich schätzen, dass es mit der Jamaika-Koalition nicht geklappt hat und ihnen viel Streit mit profilierungssüchtigen Politikern von Union und FDP erspart geblieben ist. In dieser Konstellation hätten die Grünen auch unangenehme Fragen beantworten müssen, wie viel die linken Passagen in ihrem Programm ihnen wirklich wert sind. Ähnlich geht es der SPD. Sie zerbricht derzeit als Regierungspartei an ihren inneren Widersprüchen.
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