Behörden ermitteln nach Neonazi-Demos
Dortmund. Nach Demonstrationen von Rechtsradikalen in Dortmund im September ermittelt die Polizei gegen 20 Teilnehmer der Aufmärsche. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Das Papier soll am Donnerstag im Innenausschuss vorgestellt werden. Unter anderem seien Strafanzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt worden. Nach der Auswertung von Videomaterial sowie der Vernehmung von Zeugen richteten sich die Ermittlungen gegen 20 Personen, denen konkrete Taten zugeordnet werden könnten. Teilnehmer hatten antisemitische Parolen skandiert und Pyrotechnik abgebrannt. Die Polizei war nach den Aufmärschen am 21. September kritisiert worden, weil sie die Demos nicht abgebrochen hatte. Ob die Polizei rechtlich und einsatztaktisch richtig gehandelt habe, werde im Zuge einer förmlichen Einsatznachbereitung untersucht, so das Innenministerium in dem Papier. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. dpa/nd
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