Schweizer stimmten für Sozialdetektive
Bern. Die Schweizer haben bei der Volksabstimmung am Sonntag einen populistischen Vorstoß zur Beschränkung internationalen Rechts nach einer ersten Hochrechnung abgeschmettert. Die Selbstbestimmungsinitiative der rechten Partei SVP, die Schweizer Recht über völkerrechtliche Vereinbarungen stellen wollte, dürfte mit 67 Prozent der Stimmen ablehnt werden, so das Umfrageinstitut gfs. Eine weitere Abstimmungsfrage, ob Sozialversicherungen Detektive einsetzen können, dürfte nach der Hochrechnung mit etwa 67 Prozent der Stimmen angenommen werden. Gegner hatten vergeblich vor dem »Schnüffelgesetz« gewarnt. Beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dürfen Versicherungen nun »Sozialdetektive« einschalten. Das Ausspähen darf nicht länger als ein Jahr dauern. Die überwachten Personen müssen später informiert werden und können dann gegen ihre Observierung klagen. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
