Keine Kartell-Prüfung für Orbans neues Medien-Konglomerat

Budapest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Zusammenschluss von mehr als 400 regierungsfreundlichen Medienerzeugnissen unter dem Dach einer neuen Stiftung unter Berufung auf eine Ausnahmeregelung der kartellrechtlichen Prüfung entzogen. Der recht-konservative Politiker unterzeichnete einen Erlass, der die Mitteleuropäische Presse- und Medienstiftung als Körperschaft von »nationsstrategischer Bedeutung« einstuft.

Der Erlass begründet den Schritt mit dem »öffentlichen Interesse«, ohne dies weiter auszuführen, wie das Nachrichtenportal »hvg.hu« am Mittwoch berichtete. Die Einstufung hat zur Folge, dass das neue Medien-Konglomerat weder vom Wettbewerbsamt (GVH) noch vom Medienrat der Medienregulierungsbehörde NMHH überprüft zu werden braucht. Diese Behörden kontrollieren sonst, ob beim Zusammenschluss von Medienunternehmen gegen das Kartellrecht und gegen Bestimmungen zur Verhinderung von Medienkonzentrationen verstoßen wird.

In der Vorwoche war bekannt geworden, dass die mehr als 400 Medienerzeugnisse - darunter Fernseh- und Radiosender, Internet-Portale und alle Lokalzeitungen - von ihren bisherigen Eigentümern als Schenkung in die neue Stiftung eingebracht wurden. Die besagten Medien vertraten schon bisher eine regierungs-loyale Linie, ihre Eigentümer waren Geschäftsleute, die von der Orban-Regierung abhängig sind.

Mit der Eingliederung in eine zentrale Stiftung soll sich der mächtige Regierungschef dem Vernehmen nach ein effizienteres Wirtschaften der ihn unterstützenden Medien erhoffen. Nach Angaben des Branchen-Magazins »Kreativ« entfallen auf die in der Stiftung zusammengefassten Medien rund 37 Prozent der Anzeigen- und Werbeeinnahmen, die auf dem ungarischen Medienmarkt erzielt werden.