Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachten lassen

Berlin. Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will einem Bericht zufolge den Einsatz seiner Behörde gegen die rechte Szene in Deutschland verstärken. Haldenwang setze sich für eine nachrichtendienstliche Beobachtung der Rechtspartei ein, berichtet der »Focus« in unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Derzeit werden im BfV Analysen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz über die AfD ausgewertet. Anschließend soll entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig ist. Haldenwang hatte nach seiner Ernennung im November gesagt, das Bundesamt wolle bis Ende des Jahres oder Anfang 2019 einen Vorschlag zur Vorgehensweise im Umgang mit der Partei vorlegen.

Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wird schon lange diskutiert. Vor allem nach den Vorfällen in Chemnitz Ende August mehrten sich die Rufe nach einer Beobachtung der Rechten durch den Inlandsgeheimdienst. Die AfD hatte sich dort an Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes beteiligt, die in rassistischer Gewalt mündeten.

In einigen Bundesländern wird die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, bei der Bundespartei ist das bislang nicht der Fall. Die AfD-Spitze hatte im September eine Arbeitsgruppe zur Vermeidung einer Beobachtung eingesetzt. AFP/nd