Tausende gegen Polizeigesetze

Nicht ganz so viele Menschen wie im Sommer sind am Samstag in Düsseldorf bei Nieselregen auf die Straße gegangen. Aber 5.000 Menschen bei schlechtem Wetter und in der Vorweihnachtszeit sind viel, um gegen ein Gesetz zu demonstrieren. Es zeigt sich: Das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz hat es in sich.

Präventive Gewahrsamnahmen, mehr Videobeobachtung und ein eigener Staatstrojaner für Nordrhein-Westfalen bringen Menschen aus ganz unterschiedlichen Spektren auf die Straße. Parteien wie die Grünen und die Piraten sind genauso gegen den Gesetzentwurf wie die Gewerkschaft ver.di, Datenschützer oder Aktive der Klimagerechtigkeitsbewegung. Letztere haben im Hambacher Forst erlebt, was die Polizei jetzt schon alles darf, als der Wald zum gefährlichen Ort erklärt wurde und jeder der ihn betreten wollte, Personalienkontrollen und Durchsuchungen über sich ergehen lassen musste. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass der Klimablock der größte bei der Demonstration in Düsseldorf war.

Der Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung sollte eigentlich schon im Sommer verabschiedet werden. Massive Bedenken von Experten und die Androhung von Verfassungsklagen brachten die Landesregierung allerdings dazu, das Gesetzgebungsverfahren abzubrechen und den Entwurf noch einmal zu überarbeiten. Das reicht den tausenden Menschen, die gegen das Gesetz demonstrierten allerdings nicht. Der Rechtsanwalt Christian Mertens sprach in einer Rede von Modifikationen »kosmetischer Natur«. »Nach der angeblichen Änderung hat sich so gut wie nichts geändert: Noch immer können Menschen auf unabsehbare Zeit eingesperrt werden, weil die Polizei glaubt, dass sie in Zukunft vielleicht irgendetwas machen«, so Mertens, der im Republikanischen Anwaltsverein aktiv ist. Fotis Matentzoglou aus dem Landesvorstand der LINKEN kritisiert: »Durch das neue Polizeigesetz ist unsere offene Gesellschaft bedroht. Diskriminierung gegenüber Migrantinnen und Migranten wird per Gesetz zementiert. Racial profiling wird legitimiert und mit repressiven Maßnahmen ausgebaut.«

Ähnliche Bedenken gibt es auch in Niedersachen. Zeitgleich zur Düsseldorfer Demonstration gingen etwa 5.000 Menschen in Hannover gegen ein geplantes Polizeigesetz auf die Straße. Auch in Hannover ist den Kritikern insbesondere die Präventivhaft ein Dorn im Auge. In Niedersachsen soll sie für 74 Tage möglich sein. »Das Polizeigesetz ist für uns ein institutioneller Ausdruck des Rechtsrucks«, sagte Jonas Wagner, Sprecher der Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative«. »Wir sind der Meinung, dass Sicherheit durch Solidarität entsteht und nicht durch eine militarisierte Polizei.«

Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen wird das dortige Gesetz allerdings nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet. Juristen des Landtags hatten massive verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Michael Braedt, politischer Geschäftsführer der LINKEN in Niedersachen, hofft, dass nicht nur juristische Bedenken sondern auch der Druck auf der Straße dafür sorgen, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird. »Eine große Bewegung hat 1968 den Notstandsgesetzen die Zähne gezogen, das erhoffen wir jetzt auch.«

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