Opposition beantragt Untersuchungsausschuss zu Bundeswehraffäre
Berlin. Linke, FDP und Grüne haben in der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium einen Untersuchungsausschuss beantragt. Das bestätigten Mitglieder des Verteidigungsausschusses am Mittwoch dem »nd«. In der Affäre um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beratungsaufträgen gerät damit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter unter Druck. Der Verteidigungsexperte der Linkspartei, Alexander Neu, nannte die Ausführungen von der Leyens im Ausschuss »unzureichend«. Die Vorgänge würden »immer undurchsichtiger, je mehr man gräbt«. Daher hätten sich LINKE, Grüne und die FDP auf die Einberufung eines Untersuchungsausschusses verständigt. Der Grünensprecher für Sicherheitspolitik, Tobias Lindner, erklärte: »Nach der zweiten Sondersitzung des Verteidigungsausschuss müssen wir zu dem Schluss kommen, dass wir die Affäre nur mit einem Untersuchungsausschuss werden aufklären können.« Es habe sich gezeigt, »dass es erforderlich ist, als Parlament Zeugen direkt zu vernehmen.« AFP/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
