Mordanschlag auf linken Politiker in Brasilien geplant

Ein Bericht der Zivilpolizei von Rio de Janeiro zeigt, dass drei Männer geplant haben, den linken Politiker Marcelo Freixo zu ermorden. Laut Presseberichten sollte der Mordanschlag am Samstag während einer Versammlung in einem Vorort der Millionenstadt verübt werden. Bei den Männern soll es sich um einen Polizisten und zwei Händler handeln, die Mitglied einer sogenannten Miliz im Westen von Rio de Janeiro sind.

Freixo ist Abgeordneter für die Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL). Bei der Wahl im Oktober holte er die zweitmeisten Stimmen in seiner Heimatstadt. Vor zwei Jahren zog Freixo in die Stichwahl um den Bürgermeisterposten ein, verlor dort aber gegen den rechten evangelikalen Politiker Marcelo Crivella. Außerdem ist Freixo Präsident der Menschenrechtskommission im Stadtrat von Rio de Janeiro.

Vor zehn Jahren leitete Freixo einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen die Milizen ein, mehr als 200 Anführer wurden damals zu langen Haftstrafen verurteilt. Daraufhin wurde die leitende Richterin Patrícia Acioli ermordet. Freixo lebt seitdem mit seiner Familie unter Polizeischutz. Aufgrund der konkreten Bedrohung musste er zwischenzeitlich sogar das Land verlassen.

Die Milizen setzen sich aus ehemaligen und derzeitigen Polizisten, Soldaten und Gefängniswärtern zusammen und kontrollieren viele Stadtteile in Rio de Janeiro, vor allem im Westen der Stadt. Es gibt klare Verbindungen zwischen rechten Politiker*innen und den Milizen. Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen befürchten, dass sich der Einfluss der Milizen mit dem Amtsantritt des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro am 1. Januar noch verstärken könnten. »Die Milizen fühlen sich ideologisch durch den Diskurs von Bolsonaro gestärkt«, sagte der PSOL-Präsidentschaftskandidat Guilherme Boulos dem »nd«.

Anfänglich wurden die Milizen als Schutzorganisiationen für Geschäftsleute gegründet. Heute agieren sie als paramilitärische Organisationen, erpressen Bewohner*innen, kontrollieren den Gashandel und sind auch in den Drogenhandel verstrickt.

Gerade Politiker*innen der PSOL stehen im Fadenkreuz der rechten Milizen. Im März wurde Freixos Parteikollegin Marielle Franco, die ebenfalls gegen ihren Einfluss in Rio de Janeiro kämpfte, auf offener Straße hingerichtet. Alles deutet darauf hin, dass Milizen hinter dem Mordanschlag stehen.