Mehr Ressourcen für den Geheimdienst gefordert
Potsdam. Auch zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz muss der brandenburgische Verfassungsschutz nach Auffassung von CDU-Landtagsfraktionschef Ingo Senftleben unter desolaten Bedingungen arbeiten. »Der Befund einer gestiegenen Bedrohungslage ist seit langem bekannt, aber die Koalition aus SPD und LINKE weigert sich beharrlich, darauf zu reagieren«, erklärte Senftleben am Mittwoch. Die Blockadehaltung habe den Geheimdienst an den Rand der Arbeitsunfähigkeit getrieben. Zwar habe der Verfassungsschutz in den vergangenen drei Jahrzehnten auch Fehler gemacht, räumte Senftleben ein. Die Schlussfolgerung dürfe aber nicht sein, dass es weniger Verfassungsschutz brauche. Er forderte einen sicherheitspolitischen Neustart für Brandenburg. Befragt nach mehr Stellen für den Verfassungsschutz hatte Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag darauf hingewiesen, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auch dazu Empfehlungen geben soll. Noch liege der Abschlussbericht nicht vor. dpa/nd
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