Einfluss des rechten Zeitgeistes

Es ist wohl dem allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruck geschuldet, dass nun auch Nordrhein-Westfalen ein Aussteigerprogramm für »Linksextreme« aufbaut. Erfahrungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen Programm über mehrere Jahre nur eine einstellige Zahl an Gesprächen aufweist, sollten eigentlich genügen, um die NRW-Landesregierung davon zu überzeugen, wie überflüssig dies ist.

Aber auch die schwarz-gelbe Landesregierung will ihren verloren gegangenen rechten Wählerinnen und Wählern etwas anbieten. Seit den Wahlen in Hessen und Bayern im Herbst dieses Jahres ist die AfD in allen Landesparlamenten vertreten.

Da muss man irgendwo Boden gutmachen. Ein Aussteigerprogramm »Linksextremismus« ist da eine billige Möglichkeit, um sich als Vorkämpfer gegen angebliche Gefahren zu inszenieren. Dass der erste Designentwurf für so ein Programm von einem Mitglied der neurechten Allgemeinen Deutschen Burschenschaft kommt, ist dabei nur noch ein kurioses Detail am Rande.

Seriöse Innenpolitik würde sich der Erkenntnisse politikwissenschaftlicher Forschung bedienen und feststellen, dass ein Aussteigerprogramm für Linke unnötig ist. Wer sich aus der radikalen Linken löst, macht das freiwillig und braucht keine innerlinke Repression zu fürchten. Der Satz »Ich habe keinen Bock auf Plenum« wird in jeder Gruppe akzeptiert. So etwas wollen Menschen wie der NRW-Innenminister Herbert Reul aber gerade nicht hören. Das Feindbild »Linksextremismus« passt zu gut zum rechten Zeitgeist.