Bündnis will Verdrängung stoppen

In ihrem Engagement für mehr Sozialwohnungen in der Bankenmetropole Frankfurt am Main haben die Initiatoren eines Bündnisses aus Mieter- und Stadtteilinitiativen, Gewerkschaften, Hochschulverbänden, Attac, Migranten- und Kulturvereinen sowie der örtlichen LINKEN die erste wichtige Hürde genommen. Wie Bündnissprecher Alexis Passadakis auf nd-Anfrage sagte, erreichten die Aktivisten inzwischen das selbst gesteckte Ziel von 20 000 gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Nach der hessischen Gemeindeordnung (HGO) wären hierfür mindestens 15 600 Unterschriften von wahlberechtigten Einwohnern erforderlich.

»Wir prüfen in den kommenden Tagen noch einmal alle Unterschriftsbögen und gehen davon aus, dass es am Ende rund 25 000 Unterschriften sein werden«, so Passadakis. Die kompletten Unterlagen sollen am Dienstag kommender Woche dem städtischen Wahlamt übergeben werden.

Mit dem Vorstoß streben die Initiatoren an, dass der kommunale Wohnungskonzern ABG Frankfurt Holding GmbH künftig deutlich mehr Sozialwohnungen und geförderte Wohnungen schafft als bisher und die bestehenden Sozialbindungen langfristig sichert. In diesem Sinne müsse die ABG, die mit derzeit rund 52 000 Wohnungen ein großes Gewicht in der Bankenmetropole hat, bei Neubauten ausschließlich öffentlich geförderte und preisgebundene Wohnungen errichten, so eine zentrale Forderung. Freiwerdende Wohnungen müssten »zu fairen Preisen neu vergeben« werden und für sozialwohnungsberechtigte ABG-Mieter müsse der Mietpreis auf höchstens 6,50 Euro pro Quadratmeter abgesenkt werden, so weitere Forderungen des Bürgerbegehrens. Damit soll nach dem Willen der Urheber die anhaltende Verdrängung von Gering- und Normalverdienern an den Stadtrand und in das Umland gestoppt werden.

Mit der Einreichung der Bögen und der Prüfung der Unterschriften durch das Wahlamt sind die Ziele des Bürgerbegehrens allerdings noch längst nicht offizielle Frankfurter Linie, geschweige denn ABG-Geschäftspolitik. Nun suchen die Initiatoren zügig das Gespräch mit den großen Fraktionen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und insbesondere den tonangebenden Parteien SPD, CDU und Grüne. »Die Mehrheit hat es in der Hand, den Forderungen zu entsprechen und sie zu beschließen«, so Passadakis. »Falls sie ablehnen, kommt es zum Bürgerentscheid, welcher mit der Europawahl am 26. Mai zusammenfallen sollte«, so der Bündnissprecher. »Für die politische Debatte und eine Mietentscheid-Kampagne zur Europawahl sind wir vorbereitet.«

Ob sich nun aber eine Mehrheit der Stadtverordneten den Forderungen anschließt, bleibt abzuwarten. So gibt es in den Reihen von Grünen und SPD kritische Stimmen, die vor einem »ökonomischen Schaden« für die kommunale ABG und einer »Ghettobildung« warnen, falls der kommunale Konzern ausschließlich geförderten Wohnraum bauen müsste. Passadakis hält solche Einwände für nicht stichhaltig. So habe 2017 der Anteil von Sozialwohnungen an der Gesamtzahl aller stadtweit errichteten Neubauwohnungen lediglich 2,8 Prozent betragen. 68 Prozent aller Haushalte, die in Miete leben, hätten Anspruch auf eine geförderte Wohnung - Hartz IV-Empfänger, die Masse der Erwerbstätigen und große Teile der »Mittelschicht«. Eine Ghettobildung finde in Frankfurt eher in Gegenden mit üppig aus dem Boden sprießenden Luxuswohnungen statt, die zudem teilweise aus Spekulationsgründen gar nicht bewohnt seien. »Einen offiziellen Leerstandsmelder gibt es hier im Gegensatz zu anderen Städten nicht«, so der Bündnissprecher.

Auch wenn das Wahlamt in den nächsten Wochen bestätigen sollte, dass die laut HGO erforderliche Mindestschwelle von gültigen Unterschriften vorliegt, ist ein Bürgerentscheid noch nicht garantiert. So lehrt die Erfahrung mit Bürgerbegehren in Hessen und anderen Ländern, dass die Verwaltungsspitzen häufig mit rechtlichen Spitzfindigkeiten die Bewegung für mehr direkte Demokratie ausbremsen. »Die Stadtregierung wird versuchen, mit juristischen Tricks die Abstimmung zu verhindern«, befürchtet Stefan Klee, Geschäftsführer der Linksfraktion im Frankfurter Rathaus. Die Initiatoren seien aber darauf vorbereitet, dem juristisch entgegentreten. »Das Ziel ist nach wie vor, dass die Abstimmung gleichzeitig mit der Europawahl stattfindet«, so Klee.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft