Caffier will Stichtag für Straßenausbaubeiträge im Nordosten

Neubrandenburg. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält den Stichtag 1.1.2018 für die Abschaffung der lange umstrittenen Straßenausbaubeiträge für sinnvoll. Es müsse aber finanzierbar sein, sagte er am Rande des Neujahrsempfangs der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Neubrandenburg. Die Beiträge werden für Anwohner bislang fällig, wenn ihre Straßen erneuert oder modernisiert werden. Nach jahrelangem Streit hatte sich die rot-schwarze Koalition Ende 2018 auf eine Abschaffung der Beiträge per Gesetz ab 2020 geeinigt. Dazu soll es eine Übergangsregelung geben, für die ein Stichtag nötig ist. Es sei sinnvoll, einen Tag zu nehmen, an dem der Spaten schon in den Boden gestochen worden sei, so Caffier - deshalb der 1.1.2018. dpa/nd

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