Streit um Datenschutz für Asylbewerber
Germersheim. Die Kreisverwaltung Germersheim in Rheinland-Pfalz hat persönliche Daten von 15 Asylbewerbern weitergegeben und dafür zwei Verwarnungen des Datenschutzbeauftragten des Landes kassiert. In beiden Fällen habe der Kreis eine andere Rechtsauffassung und klage gegen den Tadel, sagte eine Behördensprecherin am Montag. Die Kreisverwaltung hatte eine zunächst anonyme Statistik der als gefährlich eingestuften Asylbewerber versehentlich mit Klarnamen an das zuständige Ministerium und Abgeordnete gegeben. Die zweite Kritik betraf eine Umfrage der Kreisverwaltung bei Verbandsgemeinden. Anlass war die Anfrage einer Gemeindeverwaltung an den Landrat wegen eines mehrfach auffällig gewordenen Asylbewerbers. Der Landesdatenschutzbeauftragte beanstandete, dass bereits im ersten Schritt Namen abgefragt wurden. dpa/nd
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