Kita-Broschüre zu rechten Eltern hat Nachspiel

Berlin. Der Streit um eine Broschüre für Kita-Erzieher der Berliner Amadeu Antonio Stiftung zum Umgang mit extrem rechten Eltern hat ein gerichtliches Nachspiel. Die Stiftung verklagt das Bezirksamt Berlin-Neukölln, weil es von der Nutzung der Handreichung abrät. Im Sinne des Sachlichkeitsgebotes dürfe eine staatliche Institution keine entsprechende Empfehlung aussprechen, sagte Stiftungssprecherin Simone Rafael am Dienstag in Berlin.

Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) hatte im November in einer offiziellen Pressemitteilung des Bezirksamtes kritisiert, die Broschüre mit dem Titel »Ene, mene, muh - und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik« wolle Vorurteile bekämpfen, vermittele sie aber selbst. Es sei nicht Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen. Auch die einseitige Fixierung auf rechte Elternhäuser sei ein Problem, weil Gefahren für die Demokratie von allen Rändern ausgehe, beispielsweise von religiösen Extremisten, argumentierte der Jugendstadtrat.

Nach Auffassung der Stiftung darf Liecke als Privatperson diese Meinung haben, sie aber nicht auf den offiziellen Kanälen des Bezirksamtes verbreiten, sagte die Stiftungssprecherin. Nachdem das Bezirksamt auf eine Unterlassungserklärung der Stiftung nicht reagierte, habe die Stiftung nun Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. »Es geht dabei nicht gegen Herrn Liecke persönlich«, so Rafael.

Die vom Familienministerium geförderte Broschüre war im September zunächst in einer Auflage von 3.000 Exemplaren erschienen. Sie wurde zunächst in rechten Blogs und später auch in der Berichterstattung einiger Medien, darunter der »Bild«-Zeitung, als »Schnüffel-Fibel« bezeichnet.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte die Broschüre gegen Kritik verteidigt. Es gehe nicht um Kontrolle, sondern darum, eine Erziehungspartnerschaft auch mit völkisch lebenden Familien einzugehen, die im Sinne der Bildungschancen ihrer Kinder ist, erklärte Giffey. Die Autorinnen seien anerkannte Professorinnen und ihren Empfehlungen lägen wahre Fälle aus der langjährigen Beratungspraxis im Umgang mit »Völkischen Siedlerfamilien« zugrunde. epd/nd