Widerstand gegen Pläne für Abschiebehaft
Berlin. Pläne des Bundesinnenministeriums, Abschiebehäftlinge wieder in denselben Haftanstalten wie Strafgefangene unterzubringen, stoßen auf massive Bedenken. »Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge«, betonte Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Deutschlandfunk. Diese Trennung müsse eingehalten werden. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) verwies auf europarechtliche Hürden, brachte aber Sonderregelungen für Gefährder ins Gespräch. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
