Widerstand gegen Pläne für Abschiebehaft
Berlin. Pläne des Bundesinnenministeriums, Abschiebehäftlinge wieder in denselben Haftanstalten wie Strafgefangene unterzubringen, stoßen auf massive Bedenken. »Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge«, betonte Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Deutschlandfunk. Diese Trennung müsse eingehalten werden. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) verwies auf europarechtliche Hürden, brachte aber Sonderregelungen für Gefährder ins Gespräch. dpa/nd
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