- Politik
- Sozialstaatsreform 2025
Nahles will Arbeitslosengeld I für Ältere verlängern
SPD-Chefin will, dass für über 50-jährige bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld möglich sind
Berlin. Die SPD will, dass ältere Menschen bei Arbeitslosigkeit künftig deutlich länger das Arbeitslosengeld I beziehen können. Dies ist Teil der Forderungen von Parteichefin Andrea Nahles für eine »Sozialstaatsreform 2025«, bei der sie auch die umstrittene Grundsicherung Hartz IV durch ein »Bürgergeld« ersetzen will.
»Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute«, sagte die Parteichefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch. »Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern«.
In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen. Die Mehrkosten können nach Darstellung der SPD-Chefin aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden: »Deren Kassen sind voll, das Geld ist da«, sagte sie. Nach dem Ende der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I fallen Betroffene in die Grundsicherung.
Nahles hatte bereits im vergangenen Jahr eine Sozialstaatsreform gefordert und angekündigt: »Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.« Am Sonntag und Montag befasst sich die SPD-Spitze mit dem Thema - bei einer Klausurtagung sucht sie Wege aus der Krise der Partei.
In dem RND-Interview bekräftigte Nahles ihre Forderungen und nannte Eckpunkte. »Unsinnige Sanktionen müssen weg«, sagte sie. »Entscheidend ist: Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld«, so Nahles.
Das umgangssprachlich oft Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II wurde 2005 unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt. Viele in der SPD sehen in den Arbeitsmarktreformen der damaligen rot-grünen Regierung einen Grund für den Vertrauensverlust der Partei. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
