Bericht: EU akzeptiert Gesetz zu Fahrverboten
Berlin. Die EU-Kommission verzichtet offenbar auf ein Veto gegen einen Gesetzesplan der Bundesregierung, der Dieselfahrverbote in vielen Städten verhindern soll. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag unter Verweis auf Brüsseler Quellen berichteten, wären Fahrverbote bei nur geringfügigen Überschreitungen der Stickoxidgrenzwerte demnach in der Regel unverhältnismäßig. Laut dem Gesetz gilt dies für Städte mit einer Stickoxidbelastung von weniger als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel - der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. AFP/nd
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