Koalition gegen Antrag für Rentenverbesserung
Berlin. Die Bundesregierung hat zurückhaltend bis ablehnend auf einen Vorstoß der Opposition für Rentenverbesserungen jüdischer Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Sie könne nachvollziehen, dass es diese Debatte gebe, sagte Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Es gebe aber keine einfachen Antworten. Eine Gruppe besserzustellen, könne neue Ungerechtigkeiten schaffen: So seien etwa auch Menschen aus Vietnam und Syrien als »Kontingentflüchtlinge« gekommen. FDP, LINKE und Grüne haben die Regierung aufgefordert, die Alterssicherung betroffener jüdischer Zuwanderer »schnellstmöglich« zu verbessern. Seit 1991 kamen mehr als 200 000 von ihnen aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion. Anders als Spätaussiedler, deren Rentenansprüche aus der Sowjetunion in Deutschland übernommen werden, können die sogenannten jüdischen Kontingentflüchtlinge aber erst seit dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland Ansprüche erwerben. dpa/nd
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