Koalition gegen Antrag für Rentenverbesserung
Berlin. Die Bundesregierung hat zurückhaltend bis ablehnend auf einen Vorstoß der Opposition für Rentenverbesserungen jüdischer Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Sie könne nachvollziehen, dass es diese Debatte gebe, sagte Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Es gebe aber keine einfachen Antworten. Eine Gruppe besserzustellen, könne neue Ungerechtigkeiten schaffen: So seien etwa auch Menschen aus Vietnam und Syrien als »Kontingentflüchtlinge« gekommen. FDP, LINKE und Grüne haben die Regierung aufgefordert, die Alterssicherung betroffener jüdischer Zuwanderer »schnellstmöglich« zu verbessern. Seit 1991 kamen mehr als 200 000 von ihnen aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion. Anders als Spätaussiedler, deren Rentenansprüche aus der Sowjetunion in Deutschland übernommen werden, können die sogenannten jüdischen Kontingentflüchtlinge aber erst seit dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland Ansprüche erwerben. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
