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Vorwärts mit guter Laune
Der rot-rot-grüne Senat sieht sich zur Halbzeit der Legislatur auf einem guten Weg
Für die Bilanzpressekonferenz hat sich der rot-rot-grüne Senat einen ungewöhnlichen Ort ausgesucht. Im 26. Stock eines Hochhauses der Gropiusstadt mit Panoramablick über Berlin ist der Hintergrund für die Halbzeitbilanz. Die Botschaft: Die einst als sozialer Brennpunkt verschrieene Gropiusstadt ist inzwischen ein angesagtes, sauberes Wohnquartier. »Durch eine gemeinsame Kraftanstrengung ist es gelungen, dass dies wieder ein lebenswerter Kiez ist«, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Das ist die Metapher, die Rot-Rot-Grün für sich beansprucht: Wir sind das Dreierbündnis, das die Stadt wieder zum Laufen bringt und attraktiver macht.
Tatsächlich hat der Senat nach zweieinhalb Jahren einige Erfolge vorzuweisen. Aufgezählt werden unter anderem die Absenkung des Preises für das Sozialticket und der Sozialmieten in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie die Entlastung der Familien beim Thema Bildung. Vom ersten Tag seien »wichtige, grundsätzliche Themen« angegangen worden, so Müller, der sich in der Koalition mit Linkspartei und Grünen laut eigener Aussage »sehr wohl« fühlt. »Mir ist es wichtig, dass wir auf diesem Weg weitermachen.« Trotz höherer Ausgaben für Investitionen und der jüngst verabschiedeten Tarifabschlüsse verliere man die Konsolidierung nicht aus dem Blick, betonte der Regierende.
Die sozialen Errungenschaften des Mitte-links-Bündnisses hebt auch der Vizesenatschef und Kultursenator, Klaus Lederer, hervor. »Wir haben die Ausführungsvorschrift Wohnen in Kraft gesetzt, wodurch Zehntausende Menschen vor Zwangsräumung geschützt werden«, sagt Lederer. Der Linkspartei-Politiker signalisiert auch bei aktuellen stadtentwicklungspolitischen Debatten wie dem Mietendeckel die Bereitschaft, zu kooperieren. »Wenn es irgendwie juristisch möglich ist, einen solchen Mietendeckel zu machen, dann machen wir das.« Diese Koalition, so Lederer, zeichnet aus, dass sie neue Wege gehe.
Auch die Grünen sind in ihrer seit 2016 währenden Regierungsverantwortung ganz zufrieden. Zwar war für Vizeregierungschefin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop nach zweieinhalb Jahren der größte Aha-Effekt, dass es nicht so schnell geht, wie sie sich das wünscht. Aber dennoch habe man »dicke Bretter« gebohrt: bei der Angleichung der Beamtenbesoldung, den deutlich gestiegenen Investitionssummen und der neuen Liegenschaftspolitik. Wie erfolgreich Rot-Rot-Grün regiert, zeige sich auch an der wirtschaftlichen Entwicklung: »In zweieinhalb Jahren sind 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden«, sagt Pop.
Dass die Zustimmung in den Meinungsumfragen seit der Wahl gestiegen ist und das Dreierbündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen seit Monaten stabil bei rund 57 Prozent Zustimmung liegt, erfreut die Koalitionäre. Aber es gibt auch Selbstkritik: »Damit wir noch schneller werden, ist eine bessere Abstimmung nötig«, sagt Müller. Beim Thema Videoüberwachung und der Novellierung des Polizeigesetzes wird der Regierende noch deutlicher. »Ich hoffe, dass die Koalition die Kraft hat, darauf zu reagieren«, sagt er.
Gemeint ist das Volksbegehren zur Videoüberwachung, mit dem die SPD »sachgerecht und konstruktiv« umgehen will. Für die LINKE, die mehr Kameras im Öffentlichen Raum ablehnt, verweist Lederer darauf, dass sich die Partei bei der Inneren Sicherheit auch über den Koalitionsvertrag hinaus bewegt habe. Grünen-Vizesenatschefin Pop sagt: »Nicht jede Diskussion ist eine Koalitionskrise.« Um gute Lösungen zu finden, dauere es manchmal etwas länger.
Die rechte Opposition zieht zur Senatsarbeit naturgemäß eine schlechtere Bilanz. »Statt die Sorgen und Probleme der Berliner anzupacken, verzetteln sich Senat und Koalition«, kritisiert der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger.
Dass Rot-Rot-Grün nur an sich denke, weist der Senat zurück. »Es ist die Politik des Gehörtwerdens, die die Akzeptanz bei den Berlinerinnen und Berlinern erhöht«, meint Lederer.
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