Weiterhin keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Berlin. Die Bundesregierung wird das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um drei weitere Wochen bis Ende März verlängern. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch mit. »Wir haben dies getan auch mit Blick auf die Entwicklung im Jemen. Wir sind der Auffassung, dass der Jemen-Krieg so schnell wie möglich einem Ende zugeführt werden muss«, sagte Maas. Das Exportverbot war ursprünglich bis zum 9. März verlängert worden. Bis Ende des Monats sollen laut Maas auch keine bereits genehmigten Exporte ausgeliefert werden. »Wir werden uns im Verlauf des Monats mit der Entwicklung, die es insbesondere mit Blick auf den Jemen-Konflikt gibt, auseinandersetzen. Aus Frankreich und Großbritannien gab es zuletzt scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte betroffen sind. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
