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Druckmittel für Rot-Rot-Grün
Martin Kröger begrüßt das Gutachten zu Enteignungen
Irgendwann in diesen Tagen will sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit den Managern des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen treffen. Wann genau die Zusammenkunft stattfinden soll, hatte der Senatschef in der vergangenen Woche offengelassen. Doch bereits auf der Pressekonferenz zum Jahresauftakt hatte Müller angekündigt, dass er Gesprächsbedarf habe. Denn nur zu gerne würde das Land Berlin Wohnungen von der Deutsche Wohnen kaufen, in deren Beständen sich auch große Teile der einstigen kommunalen GSW-Wohnungen befinden, die von Rot-Rot im Jahr 2004 an ein internationales Konsortium verschleudert worden waren.
So eine Rekommunalisierung hätte große Signalwirkung, gleich in zweifacher Art und Weise: Zum einen würde die Schmach des GSW-Verkaufs getilgt werden, zum anderen würde Rot-Rot-Grün weitere Wohnungen in kommunalen Besitz überführen, in denen die Mieter vor Mietsteigerungen und kostenträchtigen Modernisierungen viel besser geschützt sind.
Die vom »Spiegel« veröffentlichten Ergebnisse des Senatsgutachtens zum bevorstehenden Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« könnten Müller, der sicherlich über die Ergebnisse des Kurzgutachtens im Bild sein dürfte, gut zu Pass kommen. Schließlich dürfte allein die Drohung, unter Verkehrswert der Wohnungen zu enteignen, eine große Wirkung entfalten. Auch die Unterschriftensammlung, die Anfang April beginnt, und bei der eine große Zustimmung der Berliner erwartet wird, könnte ein Argument in den Verhandlungen sein. Schließlich dürfte die Aussicht, auf Monate Gegenstand der Berichterstattung zu sein, einem börsennotierten Unternehmen wie der Deutsche Wohnen nicht gänzlich gleichgültig sein.
Nur: Der Regierende Bürgermeister zögert. Er sagt, »langwierige juristische Debatten von zehn bis 15 Jahren helfen Mietern nicht«. So einfach sollte man die Instrumente nicht aus der Hand geben.
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