Jusos kritisieren Wahlprogramm der SPD
Potsdam. Die Jusos haben deutliche Kritik am Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl am 1. September geübt. Landesparteichef Dietmar Woidke hatte es am Wochenende vorgestellt. »Das Thema Wohnungsbau ist uns da viel zu dünn behandelt«, sagte die Juso-Landesvorsitzende Rica Eller. »Vor allem im Speckgürtel steigen die Preise immer weiter, weil nicht genügend neue Wohnungen gebaut werden.« Daher müsse auch der kommunale Wohnungsbau gestärkt werden. Die Pläne, in der kommenden Wahlperiode den Kita-Besuch schrittweise elternbeitragsfrei zu machen und mehr Schulsozialarbeit anzubieten, begrüßte die Nachwuchsorganisation der SPD. Sie wendet sich allerdings gegen die von SPD und LINKE geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. »Wir sind grundsätzlich dafür, die Anlieger am Ausbau der Straße vor ihrer Haustür zu beteiligen, sagte der Juso-Vize Christopher Gordjy. Allerdings müsse das Kommunalabgabengesetz überarbeitet werden. So sollte der Beitrag nach dem Kostenvoranschlag festgesetzt werden, um die Anlieger vor nachträglich Kostensteigerungen zu schützen. Außerdem sollten die Härtefallregeln verbessert werden. dpa/nd
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