Zusammenrücken oder Bruch?

Die Geschäftsordnung der LINKEN im Bundestag sieht die Neuwahl der Fraktionsspitze nach der Hälfte der Legislaturperiode vor. Nachdem Sahra Wagenknecht am Montag angekündigt hatte, im September nicht wieder für den Fraktionsvorsitz anzutreten, herrschte dort am Dienstag Zurückhaltung. Eine erste Folge zeigte sich daran, dass auch die Vertraute Wagenknechts und Fraktionsvizevorsitzende Sevim Dagdelen ankündigte, nicht wieder zu kandidieren.

Man werde sich in den nächsten Tagen und Wochen auf das weitere Vorgehen einigen, teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Jan Korte, am Dienstag mit. Da die Geschäftsordnung keine präzisen Vorgaben macht, kann dies auf eine vorgezogene Wahl genauso hinauslaufen wie auf ihre Verschiebung, denn der Wahltermin landet ziemlich genau mitten in den Landtagswahlen dieses Jahres am 1. September in Brandenburg und Sachsen beziehungsweise am 27. Oktober in Thüringen. Und auch wenn Sahra Wagenknecht bereits angekündigt hat, ihre Rolle als Frontfrau im Wahlkampf unverändert wahrzunehmen, muss die LINKE jede Erschütterung fürchten, wie sie etwa in einer strittigen Wahlentscheidung der Bundestagsfraktion liegen könnte.

Wagenknecht hatte am Montag zugleich angekündigt, bis zur Wahl der Fraktionsführung ihre Aufgaben als Vorsitzende wahrzunehmen. Ob Fraktionschef Dietmar Bartsch die Fraktion künftig allein zu führen bereit wäre oder ob die Fraktion auf einer Doppelspitze besteht, all das sind zunächst offene Fragen, auf die auch von der Fraktionssitzung am Dienstag noch keine Antworten erwartet wurden. Vor Beginn der Fraktionssitzung am Dienstag zollte Bartsch seiner Kovorsitzenden Respekt und sprach von einer erfolgreichen gemeinsamen Zeit an der Fraktionsspitze. Einen Kurswechsel der Fraktion werde es auch nach Wagenknechts Rückzug nicht geben. Diese erneuerte bei der Gelegenheit ihre Versicherung, sie werde sich auch künftig engagieren. »Ich bleibe ein politischer Mensch.« Auch ihr Bundestagsmandat werde sie behalten.

Dass Wagenknechts Rücktrittsankündigung in der Partei Betroffenheit ausgelöst hat, spiegelt sich in den Reaktionen, die öffentlich nachlesbar sind, aber auch in den SMS und weiteren Kommentaren, die die Fraktionsspitze erreichen, wie Jan Korte dem »nd« bestätigte. Die dabei zuweilen geäußerte Sorge, dass der in der Fraktion auf einer Krisensitzung im Januar vereinbarte flügelübergreifende Frieden nun gefährdet sei, hält Korte für unbegründet. Einstimmig hatte sich die Fraktion zur Geschlossenheit verpflichtet, Kernthemen für ihr Agieren im Wahljahr 2019 sowie einen Kompromiss zu Asyl und Zuwanderung beschlossen, der Gemeinsamkeiten und Unterschiede benannte und zugleich Solidarität mit den sozialen Bewegungen in ihrem Kampf für eine offene Gesellschaft signalisiert. »Das gilt natürlich weiterhin«, so Korte.

Wie sich Wagenknechts Rückzug auf das gespannte Verhältnis zwischen Fraktion und Parteispitze der LINKEN auswirken könnte, lässt sich derzeit nicht voraussagen. Mit Sevim Dagdelens Rückzug aus der Fraktionsspitze verdichtet sich der Eindruck einer Kräfteverschiebung in der Fraktion. Dagdelen ist profilierte Vertreterin des linken Parteiflügels. In einer dürren Mitteilung äußerte sich allein der Wahlkampfleiter der Partei, Jörg Schindler, zum Rückzug Wagenknechts: »Wir respektieren die Entscheidung von Sahra Wagenknecht. Wir freuen uns, dass die Fraktionsspitze bis zur Neuwahl kontinuierlich weiterarbeiten kann und dass sie ihre Partei als prominente Politikerin in den anstehenden Wahlkämpfen unterstützen wird.«

Bisher scheint in der Fraktion dennoch die Überzeugung zu überwiegen, zu unterlassen, was in diesem wichtigen Jahr die erreichte Geschlossenheit gefährden könnte. Zugleich haben auch Debatten über die politischen Folgen des Rückzugs Wagenknechts eingesetzt. Etwa für die Aussichten einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit, als deren Gegnerin Wagenknecht gemeinsam mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine lange galt. Jan Korte winkt hier allerdings ab. Er nennt es »analytisch mangelhaft«, Wagenknecht eine solche Verhinderer-Rolle zuzuweisen. Was die Aussichten einer Zusammenarbeit links der Mitte betrifft, sei die Position der LINKE-Fraktion klar, und zwar in ausdrücklicher Übereinstimmung mit Sahra Wagenknecht. Eine Zusammenarbeit hänge von den konkreten Umständen ab und davon, ob sich durch sie eine Verbesserung der Lage für die Menschen ergebe. Im Übrigen sei sie in der Vergangenheit nicht an der LINKEN gescheitert, sondern an der SPD, die eine Zusammenarbeit mit der Union vorzog.

Aus den Reihen der SPD wie der Grünen waren am Dienstag Stimmen laut geworden, die eine neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit suggerierten. Die LINKE habe jetzt möglicherweise »die Chance, ihre Zerrissenheit in Bündnisfragen zu klären«, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. »Ich wünsche mir jedenfalls sehr, dass es unterschiedliche Optionen gibt, dieses Land zu regieren«, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gegenüber dpa auf die Frage, ob sich nun neue Möglichkeiten einer Koalition von SPD, Grünen und LINKER ergäben. Die Linkspartei könne einen Beitrag leisten, aber sie müsse selbst entscheiden, in welche Richtung sie gehen wolle. Und SPD-Vize Ralf Stegner hatte am Montag gesagt, dass Wagenknechts Rückzug neue, progressive Bündnisse ohne die Union möglicherweise erleichtern könnten.

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