Befristungen trotz Vorgaben

Stellt die Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum (CPPZ) weiterhin sachgrundlos befristete Verträge aus, obwohl die rot-rot-grüne Senatskoalition dem eigentlich einen Riegel vorgeschoben hatte?

Offenbar gibt es solche Fälle. Am gestrigen Montag kam es vor dem Berliner Arbeitsgericht zu einem Vergleich. Ein Angestellter des CPPZ hatte geklagt, weil sein Arbeitsvertrag nicht entfristet worden war. In seinem Vertrag war kein sogenannter Sachgrund festgehalten worden, also eine Ursache, warum das Arbeitsverhältnis befristet ist. Beispiele für einen Sachgrund sind eine Schwangerschaftsvertretung oder dass der Betrieb die angestellte Person nur vorübergehend benötigt. Somit wäre eine Entfristung des Angestellten möglich gewesen. Das Gericht gab ihm Recht, drei Monatsgehälter muss die Charité-Tochter ihm nun zusätzlich zahlen, der Vertrag endet drei Monate später zu Ende März dieses Jahres.

Dieser Prozess zeigt, dass Vorgaben aus der Politik vom CPPZ nicht eingehalten werden. Denn bereits 2016 hielten Grüne, SPD und LINKE im Koalitionsvertrag fest: »Befristungen soll es nur noch mit sachlichem Grund« geben. Als hundertprozentige Tochter der Charité Universitätsmedizin Berlin, also einem öffentlichen Arbeitgeber, müsste das CPPZ sich daran halten.

»Es ist Strategie, dass die CPPZ versucht, das Abgeordnetenhaus zu veräppeln. Sie stellen weiterhin befristete Verträge aus, in denen keine Sachgründe festgehalten sind. Auf Nachfrage wird einfach behauptet, sie hätten Sachgründe, die sie aber in ihrem Aktenschrank verstecken«, sagt der zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel.

Ein Physiotherapeut, der vors Gericht zog, erzählt nach dem Urteil, dass eine Kollegin am gleichen Tag, an dem ihm eine neue Befristung für ein Jahr angeboten wurde, entfristet wurde. Er möchte seinen Namen aus Angst vor Nachteilen nicht in der Zeitung lesen. Der Angestellte habe nachgefragt bei den Vorgesetzten. Ihm sei zugesichert worden, dass die Entfristung bei ihm zu einem späteren Zeitpunkt geschehe, erzählt er. Laut seinen Schilderungen vertagte der Arbeitgeber das immer weiter, bis sich der Betroffene an den Betriebsrat wandte. Der bekam vom Arbeitgeber die Antwort, dass es nun einmal so sei, dass eine Person entfristet werde und die andere nicht.

Der Kläger kann sich das nicht erklären: »Bis dahin war alles in Ordnung, meine Vorgesetzten waren sehr zufrieden mit mir.« Erst, nachdem klar war, dass er nicht entfristet wird, habe er auch gestreikt, sagt der Therapeut. Daher könne es auch keinen Zusammenhang mit den Streiks der bei CPPZ angestellten Physiotherapeut*innen geben. Seit Dezember 2018 kämpfen die Beschäftigten der Charité-Tochter gegen die Ungleichbehandlung gegenüber direkt beim Klinikum beschäftigten Kolleg*innen, die deutlich mehr verdienen. Ihre Forderung lautet: »Gleiches Geld für gleiche Arbeit.« Der Therapeut berichtet zudem, dass anderen, die gestreikt hätten, entfristet worden seien.

Als klar war, dass sein Vertrag nach dem zweiten Jahr nicht einmal verlängert wird, setzten sich einzelne Politiker für ihn ein, Kolleginnen sammelten Unterschriften, Ärzte sandten E-Mails zur Unterstützung. Eine Reaktion des Arbeitgebers sei ausgeblieben. Kunkel sagte dazu: »Ich kann bis zu einem gewissen Grund nachvollziehen, dass die Politik sich nicht in Einzelfälle einmischt, aber es ist kein Einzelfall. Dass er noch einmal befristet wurde ist ein Verstoß gegen politische Vorgaben.«

Der Betroffene hat eine neue Stelle gefunden, wo er im April anfängt. Er sorgt sich, gemobbt zu werden, sollte er an seinen alten Arbeitsplatz zurückgehen.

In welchem Umfang Einstellungen an der Charité weiterhin befristet stattfinden, ohne dass es Aussicht auf Entfristung gibt, ist unklar. Laut einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der SPD-Abgeordneten Bettina König von Anfang August 2018 gab es damals 31 sachgrundlos befristete Verträge in der CPPZ. Wieviele es jetzt sind, dazu äußerte sich das CPPZ am Montag bis zu Redaktionsschluss nicht auf Nachfrage. Auch andere ausgegliederte Tochterfirmen wie die Charité Facility Management (CFM) haben bereits für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gestreikt. An diesem Freitag wird ver.di zum Thema eine Kundgebung um 13.30 Uhr am Charitéplatz in Mitte abhalten.

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