Nur ausgewählte Migranten sind willkommen

Manchmal ist das so eine Sache mit neuen Namen. Seit vergangener Woche wirbt mit dem Verein »Die Neudeutschen« eine Gruppe von AfD-Politikern um Menschen mit Migrationsgeschichte für die Rechtsaußenpartei. Beim »Bund Neudeutschland« (ND) sorgte die Neugründung für Aufregung; der Verband der katholischen Jugendbewegung befürchtet Verwechslungen. Um dem vorzubeugen, ging die Organisation mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. »Da der Name ›Neudeutsch‹ eine Nähe zum ›ND‹ nahe legt, distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit von dieser Gruppierung.« Im Gegensatz zur AfD stelle sich der katholische Jugendverband kritischen Debatten und sieht seine Grundsätze im deutlichen Widerspruch zu den Positionen der Rechtsaußenpartei. Deshalb sei auch eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und beim ND ausgeschlossen.

Das genaue Gegenteil ist Ziel der rechten »Neudeutschen«. Noch ist die Gruppe nicht als parteiinterne Vereinigung anerkannt, wie Anton Friesen erklärt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete ist Vorsitzender des mit bisher 20 Mitgliedern überschaubaren Vereins. Die »Neudeutschen« wollen nicht weniger, als dem öffentlichen »Bild der AfD als einer angeblich ausländerfeindlichen Partei« etwas entgegensetzen, so Friesen. Dass dies nicht mehr als ein PR-Gag ist, zeigt der Blick in ein Manifest, zu dem sich jeder bekennen muss, der aufgenommen werden will. Man verstehe sich als »neue deutsche Patrioten«, die »multikulturalistische Alpträume« ablehnen und stattdessen das Ziel einer »vollständigen Eingliederung in die deutsche Gesellschaft« anstreben. Offensichtlich ist, dass der Verein mitnichten jede migrantische Gruppe ansprechen will, insbesondere keine Muslime. Nebulös ist im Manifest von der Forderung nach einer »umfassenden Deislamisierung« die Rede, auch sollen das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen aufgekündigt und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beendet werden.

Dass die »Neudeutschen« ebenso islamfeindlich orientiert sind wie die AfD, zeigt sich am Beispiel der stellvertretenden Vorsitzenden Laleh Hadjimohamadvali. Die Deutsch-Iranerin und Ex-Muslima soll 2017 in einer Rede auf dem Landesparteitag der saarländischen AfD erklärt haben, der Islam sei »schlimmer als die Pest« und Muslime würden »immer größere Stücke Deutschlands« einnehmen. Kurios: Hadjimohamadvali floh als Kind vor mehr als 30 Jahren mit ihrer Familie aus Iran in die Bundesrepublik. Nun unterstützt sie mit den »Neudeutschen« einen Verein der ganz im schrillen Stil der AfD-Programmatik vor einer angeblichen »illegalen Massenmigration« warnt.

Im Gegensatz zur Ablehnung muslimischer Migranten wirbt die Gruppierung um eine Zusammenarbeit mit dem »nationalpatriotischen Ost- und Mitteleuropa«. Neu ist diese Strategie nicht: Schon seit Jahren bemüht sich die AfD um die Gruppe der sogenannten Russlanddeutschen; Vereinschef Friesen zählt als Sohn eines Deutschen und einer Russin selbst zu diesen. Hier zeigt sich, wie willkürlich der Begriff »Neudeutsche« ist, verstehen sich die Russlanddeutschen selbst doch als gebürtige Deutsche. Sie sind auch beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft gesetzlich privilegiert.

Ob die »Neudeutschen« eine relevante Kraft werden, hängt auch von ihrer Anerkennung als Parteigruppierung ab. Laut Bundessatzung sind allerdings keine Zusammenschlüsse zulässig, deren Mitglieder sich über gemeinsame Merkmale wie Abstammung und Nationalität definieren.

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