Unkontrollierte Schnüffelei

Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Geheimdienste haben in einer demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen. Für dieses prinzipielle Erfordernis war der NSU-Skandal ein zusätzlicher Beleg. Dass sich die Abschaffung gegenwärtig politisch nicht durchsetzen lässt, liegt bei realistischer Betrachtung auf der Hand. Aber muss nicht wenigstens ein Personalzuwachs verhindert werden? Wenn am Ende wie jetzt geplant herauskommt, dass die rot-rote Koalition den brandenburgischen Verfassungsschutz um 37 auf 130 Stellen aufstockt, dann hätte sich der Landtag seinen NSU-Untersuchungsausschuss sparen können.

Kürzlich, bei der Verabschiedung einer umstrittenen Polizeigesetznovelle, hatte die brandenburgische LINKE viel Kritik aus dem eigenen Lager einstecken müssen. Dabei könnte die Partei stolz auf die Genossen sein, die in den Verhandlungen mit der SPD sogar mehr als das erreicht haben, was maximal möglich schien. Anders sieht es jetzt beim Verfassungsschutz aus. Was da als Kompromiss verkauft wurde, verdient den Namen nicht. Die Auskunftspflicht des Verfassungsschutzes gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags soll erweitert werden. Na und? Es nützt bespitzelten Linken gar nichts, dass einzelne Abgeordnete ein paar Informationen erhalten, die sie nicht weitererzählen dürfen.