Volksinitiative Airport Tegel läuft weiter
Das Mindesthaltbarkeitsdatum der Politik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei überschritten, urteilt der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) am Dienstag. Er bezieht sich damit darauf, dass der Stichtag für die brandenburgische Volksinitiative »Brandenburg braucht Tegel« abgelaufen sei.
Die genannte Initiative zielt darauf ab, den Berliner Flughafen Tegel auch dann weiter offen zu halten, wenn der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld irgendwann einmal eröffnet ist.
Gelbhaar erzählt die Geschichte so: Vor einem Jahr habe die FDP »mit Pauken und Trompeten« diese Volksinitiative gestartet. 20 000 Unterschriften innerhalb eines Jahres »galt es zu sammeln«. Siegessicher seien die ersten tausend Unterschriften auf Marktplätzen eingesammelt worden. Das sei genau die Welle, auf der Bundesverkehrsminister Scheuer so gerne mitschwimmt. Entgegen jedem politischen Realismus und entgegen der rechtliche Grundlage habe auch Scheuer lautstark die Offenhaltung Tegels gefordert. »Jetzt, genau ein Jahr später, ist das Getöse verstummt.« Der Stichtag für die Abgabe der Unterschriftenlisten sei verpasst.
»Stimmt nicht«, entgegnet der Landtagsabgeordnete Péter Vida (Freie Wähler). Seine Gruppierung hatte die Volksinitiative Mitte Februar von der FDP übernommen. 8000 Unterschriften lagen bis dahin vor, inzwischen seien insgesamt etwa 15 000 bis 16 000 Unterschriften beisammen und es sei noch ausreichend Zeit, erklärt Vida. Der Bundestagsabgeordnete Gelbhaar wisse offensichtlich über die Fristenregelung bei Volksinitiativen in Brandenburg nicht Bescheid. Vom Tag der Einreichung der Listen werde ein Jahr zurückgerechnet. Alle Unterschriften mit einem Zeitraum aus diesem Datum seien gültig.
Tatsächlich sei Ostern 2018 mit dem Sammeln von einigen hundert Unterschriften begonnen worden. Deren Gültigkeit würde nun verfallen. So richtig losgegangen sei es allerdings erst im Sommer 2018 und also sei nun auch noch bis Sommer 2019 Zeit, um die Marke von 20 000 Unterschriften zu knacken.
Vida zeigt sich zuversichtlich, dass dies gelingt. Hauptargument der Volksinitiative ist, dass bei einem Schließen von Tegel in Schönefeld eine dritte Startbahn unumgänglich wäre, auch wenn das offiziell ausgeschlossen wird, und dass dann die Anwohner noch mehr unter Fluglärm leiden würden. Es wird aber auch damit geworben, dass Tegel ein Standortvorteil für Nordbrandenburg sei.
Am Tag der Bundestagswahl 2017 hatte es in Berlin einen von der FDP angeschobenen und von der CDU unterstützten Volksentscheid über den Airport Tegel gegeben. Dabei sind 56,4 Prozent der Stimmen für die Offenhaltung des Flughafens abgegeben worden. Dieser Volksentscheid war allerdings rechtlich nicht bindend. Rechtlich verbindlich ist dagegen der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BER. Dieser hielt fest, dass bei Baustart der Berliner Flughafen Tempelhof schließen müsse und bei der Eröffnung des BER der Flughafen Tegel.
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