Votum über Regeln für Lkw-Fahrer verschoben
Straßburg. Die Abstimmung im EU-Parlament zur Reform der Regeln für Lkw-Fahrer ist wegen zu großer Meinungsverschiedenheiten der Abgeordneten verschoben worden. Es habe 1224 Änderungsanträge zu dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag gegeben, sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani am Mittwoch in Straßburg. Das Thema ist sowohl im Parlament als auch im Rat der EU-Länder hoch umstritten. Im Kern geht es bei dem Gesetzespaket darum, Fernfahrer vor Ausbeutung zu schützen. Während vor allem aus westlichen Staaten Rufe nach strengen Regelungen gegen Sozialdumping kommen, kritisieren EU-Abgeordnete und nationale Politiker aus östlichen Mitgliedstaaten dies als protektionistische Maßnahmen. Die EU-Verkehrsminister hatten sich im Dezember gegen den heftigen Widerstand aus östlichen Staaten auf eine gemeinsame Position geeinigt. Demnach sollen Fernfahrer etwa ihre gesetzlichen Ruhepausen nicht mehr im Lkw verbringen dürfen. AFP/nd
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