Neue Zuschnitte für 70 Thüringer Gemeinden
Erfurt. Die Neugliederung von weiteren 70 Gemeinden in Thüringen rückt näher. Einen Gesetzentwurf von Innenminister Georg Maier (SPD) zu Zusammenschlüssen und dadurch entstehenden Neuzuschnitten beriet das Parlament am Donnerstag in Erfurt. »So ein Fusionsprozess ist ein Kraftakt«, sagte Maier. Oft gebe es emotionale Vorbehalte. Inzwischen seien von ehemals 843 Gemeinden im Freistaat 390 an der Neugliederung beteiligt. »Dies erfolgte ausschließlich auf freiwilliger Grundlage«, so Maier. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hob die Freiwilligkeit hervor. »Eine Gebietsreform macht nur Sinn, wenn sie freiwillig untersetzt ist«, sagte er. Nach einer gescheiterten großen Gebietsreform mit neuen Zuschnitten für die Kreise setzt die Landesregierung auf freiwillige Zusammenschlüsse. Mit dem dritten Neugliederungsgesetz sollen 70 Gemeinden einen neuen Zuschnitt bekommen, in dem sie untereinander fusionieren oder sich etwa in Stadtgebiete eingliedern. Dafür stellt das Land Finanzhilfen in Höhe von 24,7 Millionen Euro zur Verfügung. dpa/nd
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