Polizei außer Kontrolle

Es ist eine gefährliche Entwicklung, die sich in jüngster Zeit bei der Polizei abspielt. Immer häufiger agiert diese nämlich nicht nur als ausführende Gewalt, sondern handelt selbst als politischer Akteur. Auch an diesem Wochenende war bei der Räumung eines besetzten Ladenlokals in Berlin-Kreuzberg wieder zu beobachten, wie schwer bewaffnete Einsatzkräfte eigenmächtig ihre eigenen Regeln aufgestellt und direkt umgesetzt haben.

Schlimm genug, dass es überhaupt die Berliner Linie gibt, nach der besetzte Häuser binnen 24 Stunden geräumt werden sollen. In Zeiten von Wohnraummangel bei gleichzeitigem spekulativem Leerstand ist das für immer größere Teile der Bevölkerung nicht mehr nachzuvollziehen. Doch noch schlimmer scheint die neue Berliner Linie der Polizei zu sein: Musste bislang wenigstens noch ein Strafantrag des Eigentümers samt Räumungstitel eingeholt werden, so erklären die Einsatzkräfte Besetzungen nun einfach zum schweren Hausfriedensbruch, und schon müssen sie sich nicht mehr mit juristischen Hindernissen herumschlagen.

Der Einsatz am vergangenen Wochenende ist daher in zweierlei Hinsicht problematisch: Zum einen untergräbt die Polizei durch ihr Verhalten zunehmend die Gewaltenteilung, die nicht ohne Grund ein tragendes Funktionsprinzip eines demokratischen Rechtsstaates ist. Dass die Macht der Berliner Polizei eher beschnitten als ausgebaut gehört, hat sie durch ihr brutales Vorgehen gegen eine friedliche Besetzung durch drei (!) Aktivist*innen am Rande einer Großdemonstration mit 40 000 Menschen eindrucksvoll bewiesen. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen und die Polizei künftig alleine entscheiden können, sieht es düster aus für Demokratie und Menschenrechte.