Sachsens Landtag beschließt Polizeigesetz
Dresden. Mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD wurde Sachsens neues Polizeigesetz am Mittwoch im Landtag beschlossen. Nach hitziger Debatte votierten bei der namentlichen Abstimmung über den umstrittenen Entwurf der schwarz-roten Koalition 74 Abgeordnete mit Ja und 34 mit Nein - bei neun Enthaltungen. Die Novelle, die der Polizei deutlich mehr Befugnisse einräumt, soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das Gesetz sieht mehr Rechte für die Polizei vor - etwa beim Abhören von Telefonen oder mit der intelligenten Videoüberwachung im grenznahen Raum. Dabei kann in begrenztem Maße ein Datenabgleich via Gesichtserkennung vorgenommen, bei potenziellen Straftätern die elektronische Fußfessel eingesetzt und Spezialeinheiten zur Terrorabwehr mit Maschinenpistolen und Handgranaten ausgerüstet werden. dpa/nd
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