- Politik
- Neuwahlen in Istanbul
Die Töpfe scheppern wieder
Bei anstehenden Neuwahlen in Istanbul setzt die AKP auf die Spaltung der Opposition
Der 6. Mai ist für die Linke in der Türkei von großer, trauriger Bedeutung: 1972 wurden an diesem Tag die linken Studentenführer Deniz Gezmiş, Yusuf Aslan und Hüseyin İnan im Ulucanlar-Gefängnis in Ankara erhängt. Jedes Jahr wird im ganzen Land ihrer gedacht. Am 6. Mai 2019 überschlugen sich nun die Ereignisse wieder einmal. Der Tag wird erneut in die Geschichte des Landes eingehen.
Gegen Mittag kam plötzlich die Meldung, dass sich Anwält*innen zum ersten Mal seit acht Jahren mit PKK-Gründer Abdullah Öcalan treffen konnten, der auf der Gefängnisinsel İmralı, mit drei anderen Häftlingen, inhaftiert ist. Während die Pressekonferenz der Anwält*innen mit Spannung erwartet wurde versammelte sich zeitgleich die Oberste Wahlbehörde (YSK) zu ihrer finalen Sitzung, um eine Entscheidung über die außerordentlichen Einsprüche der Regierungspartei AKP gegen die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen in Istanbul zu treffen.
Öcalans Erklärung war kurz und enthielt nur einige Stichpunkte zu den Hungerstreiks in den Gefängnissen und zu gesellschaftlichen Prozessen in der Türkei sowie in Syrien. In der Erklärung werden ein Versöhnungsprozess und demokratische Verhandlungen für beide Länder nahegelegt.
Die wirkliche »Bombe« platze dann einige Stunden später mit der Erklärung der Wahlbehörde. Sie teilte am Abend mit, dass die Wahlen vom 31. März in Istanbul annulliert und wiederholt werden. Die Entscheidung wurde mit sieben zu vier Stimmen getroffen. Bis zu den Neuwahlen am 23. Juni wurde zudem der Gouverneur von Istanbul, Ali Yerlikaya, vom Innenministerium als Oberbürgermeister eingesetzt. Die Begründung der Wahlbehörde für die Annulierung lautet, dass einige der Wahlvorsitzenden keine Beamt*innen gewesen seien. Die Absurdität dieser Entscheidung resultiert zum einen daraus, dass die Wahlvorsitzenden von der Wahlbehörde selbst ernannt wurden und auch bei früheren Wahlen nicht alle Staatsangestellte waren; zum anderen daraus, dass bei den Lokalwahlen im selben Kuvert und an derselben Wahlurne vier unterschiedliche Stimmen abgegeben wurden (Großstadt, Bezirk, Stadtparlament und Nachbarschaftsvorstand), aber nur die Großstadt annulliert wurde. Also nur jene Wahl, bei der der oppositionelle CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu gewonnen hatte. Einsprüche der Linkspartei HDP für einige Provinzen in den kurdischen Teilen des Landes waren wiederum gar nicht erst zugelassen worden.
Die Entscheidung wurde mit großer Wut aufgenommen. In ganz Istanbul gingen die Menschen auf die Straße und protestierten bis spät in die Nacht. Weitere Demonstrationen sind für die kommenden Tage angekündigt. Die Slogans, die zu hören waren, erinnern an die Gezi-Proteste von 2013: »Das ist erst der Anfang, der Kampf geht weiter!« und »Schulter an Schulter gegen Faschismus!«. Menschen öffneten ihre Fenster und schlugen auf Töpfe und Pfannen, wie zahlreiche Videos zeigen.
Der gewählte Bürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu, gab sich anfangs noch gelassen. Gegen 23 Uhr abends hielt er dann in Beylikdüzü vor einer spontan versammelten Menge eine Rede. Zum ersten Mal veränderte er seinen stets überhöflichen Stil, peitschte die Menge auf, attackierte direkt die Wahlbehörde und Präsident Erdoğan. »Wenn diese Wahl ungültig ist, dann ist es die Präsidentenwahl vom letzten Jahr auch«, rief er und forderte alle Menschen, und besonders auch prominente Kulturschaffende, auf, gegen diese Ungerechtigkeit ihre Stimme zu erheben. Alles werde gut, sagte er. Und dieser Hashtag - herşeygüzelolacak - eroberte noch in der Nacht die Social-Media-Plattform Twitter im Sturm. Unzählige Künstler*innen, auch solche, die eher als politisch zurückhaltend oder sogar dem Präsidenten nahestehend bekannt sind, bekundeten ihre Unterstützung für İmamoğlu.
Bei einer Parteisitzung am Dienstag entschied die CHP dann, die Neuwahl nicht zu boykottieren und erneut anzutreten. Zudem wurde bekannt, dass die Kandidat*innen und die Wählerlisten unverändert sein werden (ausgenommen der Todesfälle). Damit wurden auch sofort hochkochende Spekulationen widerlegt, die HDP habe sich angeblich mit der AKP arrangiert, Öcalan habe deshalb eine Botschaft senden dürfen und die Partei werde, anders als bei den Wahlen am 31. März, eine*n eigene*n Kandidat*in stellen. Gerüchte dieser Art dienen wohl der Spaltung der Opposition - die einzige Chance für die AKP, die Wahl noch zu drehen.
Es ist davon auszugehen, dass die AKP nicht ohne Plan in die kommenden Wochen geht. Ein mögliches Szenario ist der Versuch der Spaltung der Opposition durch gezieltes Hochkochen von nationalistischen Gefühlen, beispielsweise durch Soldatenbegräbnisse - eine übliche Taktik. Indiz dafür könnte das Aufflammen der Kampfhandlungen mit diversen kurdischen Gruppen sowohl in Syrien wie auch in der Türkei in den vergangenen Tagen sein. Die kemalistische und nationalistische Opposition, zu der auch die CHP gehört, könnte dadurch von der inoffiziellen Unterstützung durch die kurdische Bewegung abgetrennt werden. Diese war der Grund, weshalb die CHP in Istanbul gewinnen konnte. Es wird sich zeigen, was die nächsten Wochen bringen. Verschärfte gesellschaftliche Konflikte, ein Anstieg der Soldatenbegräbnisse durch Intensivierung des Krieges und dergleichen sind durchaus möglich. Ebenso denkbar ist, dass es den demokratischen Kräften in der Türkei gelingt, Spaltungsversuche dieser Art offenzulegen und zurückzuweisen.
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