Tsunami für die Bildung

Von einem »Tsunami der Bildung« sprachen die Aktivist*innen. Am Mittwoch streikten und demonstrierten in allen brasilianischen Bundesstaaten bis zu eine Million Student*innen, Schüler*innen und Professor*innen gegen Kürzungen im Bildungsbereich. Es waren die größten regierungskritischen Proteste seit dem Amtsantritt der rechtsradikalen Regierung am 1. Januar. Lange Zeit sah es so aus, als ob die brasilianische Linke in ihrem Schockzustand nach der Wahl des Faschisten Jair Bolsonaro verweilen würde. Nun hat sie ein starkes Lebenszeichen gesendet.

Bildung ist ein Reizthema in Brasilien. Präsident Bolsonaro und sein Bildungsminister Abraham Weintraub hatten vergangene Woche verkündet, die Ausgaben für staatliche Universitäten um 30 Prozent zu kürzen. Viele interpretieren dies als einen »ideologischen Vergeltungsschlag«. So hetzen Regierungsvertreter*innen regelmäßig gegen eine angebliche marxistische Hegemonie an den Universitäten. Auch staatliche Schulen sollen von der Sparpolitik betroffen sein, ebenso Stipendienprogramme, von denen gerade marginalisierte Bevölkerungsgruppen profitieren. Die Kürzungspläne sind somit auch ein direkter Angriff auf die Armen. Regierungsvertreter*innen hatten sogar ganz offen erklärt, dass Bildungseinrichtungen in Zukunft wieder einer »intellektuellen Elite« vorbehalten sein sollen.

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Und wie reagierte Bolsonaro auf die Proteste? Der beschimpfte die Demonstrant*innen in verschwörungstheoretischer Manier als »nützliche Idioten«, die von einer Minderheit gesteuert seien. Zuvor hatten Rechte massenhaft Whatsapp-Nachrichten verschickt, in denen staatlichen Universitäten diffamiert wurden. Diese Reaktionen zeugen vor allem von einer Verängstigung über die aufflammenden Bildungsproteste. Studien zeigen, dass eine große Mehrheit der Brasilianer*innen die Anliegen der Demonstrant*innen unterstützt. Zum ersten Mal seit langer Zeit sieht es so aus, als könnte die Linke auch den Kampf um die Narrative für sich entscheiden und den rechten Hetz- und Desinformationskampagnen wirklich etwas entgegensetzen.

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