Zeit für einen Linksruck

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz inszeniert sich als Durchputzer und prangert das Fehlverhalten seines Koalitionspartners FPÖ an. Er lässt allerdings keinerlei Zweifel daran, dass seine Partei, die ÖVP, voll und ganz hinter der bisherigen Arbeit der Rechtsregierung steht und willens ist, deren Kurs inhaltlich fortzusetzen. Um dies zu unterstreichen, warnte Kurz am Montag vor einem »Linksruck«.

Das ist eine Ansage - und nichts wäre angemessener, als ihr mit einem tatsächlichen Linksruck zu begegnen. Die Politik, für die Kurz und seine Regierung stehen: Bekämpfung von Migrantinnen und Migranten, Rassismus, Flexibilisierung der Arbeitszeit zuungunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Kürzungen bei den Schwächsten durch Abschaffung der Notstandshilfe.

Diese unsoziale Politik anzuprangern und Alternativen zu ihr anzubieten, wäre das Gebot der Stunde. Die größte Oppositionspartei Österreichs, die sozialdemokratische SPÖ, hat jedoch zuerst einmal wissen lassen, dass sie 2017 durchaus für eine Regierung mit der ÖVP zur Verfügung stand. In einem Interview mit der »Welt« betonte dies Ex-Bundeskanzler Christian Kern, der vor Jahren immerhin einmal eine linkssozialdemokratische Wende versprochen hatte, ohne das Versprechen dann je einzulösen. Was tut die SPÖ nun? Schließt eine Koalition mit Kurz nicht aus. Stellt eine Regierung mit Grünen und Neos in Aussicht. Letztere sind knallneoliberal. So aufgestellt wird man weder Kurz noch FPÖ stoppen.