Magdeburger Landtag lehnt U-Ausschuss zu Linksextremismus ab
Magdeburg. Der Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus in Sachsen-Anhalt abgelehnt. SPD, Grüne und LINKE stimmten am Mittwoch dagegen, die CDU enthielt sich. Die AfD hatte bereits ankündigt, im Fall einer Ablehnung vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. SPD, Grüne und LINKE halten den Vorstoß der AfD für rechtswidrig. Eine Minderheit könne die Mehrheit nicht dazu zwingen, gesetzeswidrig zu handeln, argumentierte Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel in einer sehr hitzig geführten Debatte. Die AfD will im Ausschuss die Strukturen von Linksextremismus und mögliche Verbindungen zu Gewerkschaften, Parteien und Verbänden untersuchen. Dazu habe der Landtag gar keine Befugnis, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. »Der Landtag kontrolliert nicht das Volk weder Parteien, Verbände, Vereinen oder Gewerkschaften.« Der AfD gehe es nur darum, Vertreter der Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu denunzieren. dpa/nd
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