Politisch überflüssig?

Hunderttausende demonstrierten am Sonntag in Prag gegen die Babiš-Regierung. Es ist die größte Bewegung seit 1989 - und die tschechische Linke debattiert über ihr Verhältnis zu den Protesten. Dabei fordert die Bewegung »Eine Millionen Augenblicke für die Demokratie« nicht weniger als die Stärkung des Rechtsstaates und die Trennung von politischem Amt und wirtschaftlicher Macht, Forderungen, die auch die Linke unterstützen könnte, sollte, müsste ...?

Aber die sozialdemokratische ČSSD ist Koalitionspartnerin der rechtspopulistischen Babiš-Partei ANO und die Kommunisten (KSČM) tolerieren die Regierung. Wie in den meisten osteuropäischen Ländern hat die außerparlamentarische Linke in Tschechien das Feld der Zivilgesellschaft dem liberalen und rechtskonservativen Lager überlassen und verfügt deshalb - jenseits der beiden Parteien - über wenig Mobilisierungspotenzial. Damit stellt sich die Frage nach Möglichkeiten und Grenzen linker Politik. Als Kritikerin der kapitalistischen Transformation hatte die KSČM eine wichtige Funktion im politischen System, doch mit Blick auf die Klimakrise, Migrationspolitik und Menschenrechte bleibt die Partei blass und bedient sogar rechte Positionen. Wie in Resteuropa liegt die politische Initiative damit beim bürgerlichen und rechten Lager - und die Linke diskutiert ...