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Militär und Opposition einigen sich auf Übergangsregierung
Nach monatelangen Protesten und Gewalt haben sich die Militärjunta und das zivile Oppositionsbündnis auf eine gemeinsame Regierung geeinigt.
Genf/Khartum. Die regierende Militärjunta im Sudan und Vertreter der Opposition haben sich in der Nacht zum Freitag auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Beide Seiten würden sich in der Führung des gemeinsamen Regierungsrats abwechseln, erklärte der Vermittler der Afrikanischen Union, Mohammed Hassan Lebatt, in Khartum. Einer der Unterhändler der Opposition, Siddig Jusif, bestätigte in einem BBC-Interview die Einigung. Demnach sollen in einem sogenannten unabhängigen Rat je fünf Vertreter von Militär und Opposition vertreten sein. Ein sechster Zivilist soll von beiden Seiten benannt werden.
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Das gemeinsame Ziel sei ein Ende der Militärregierung. Nach dieser Übergangsphase solle es Wahlen geben. Beide Seiten hätten zudem eine unabhängige Aufklärung der Massaker von Anfang Juni vereinbart, erklärte Jusif. Er gab sich zuversichtlich, dass eine solche Untersuchung möglich sei, obwohl das Militär weiterhin mitregiere. In den Straßen von Khartum wurde die Einigung am Freitag laut lokalen Medienberichten ausgelassen gefeiert. Der Freitag ist in dem mehrheitlich von Muslimen bewohnten Land im Nordosten von Afrika ein freier Tag.
Nach drei Jahrzehnten an der Macht war der sudanesische Präsident Omar al-Baschir im April von den Streitkräften gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste in Khartum vorausgegangen. Die Proteste dauerten an, nachdem das Militär ohne Beteiligung der zivilen Opposition die Macht übernommen hatte. Bei der gewaltsamen Auflösung einer wochenlangen Sitzblockade durch Sicherheitskräfte waren Anfang Juni mehr als 120 Menschen getötet worden. Bei weiteren Protesten Ende des Monats kamen erneut mehrere Menschen ums Leben. Mehr als 850 Menschen wurden verletzt in Krankenhäusern behandelt.
»Das ist der allererste Schritt zum Aufbau eines demokratischen Sudans«, sagte der Oppositionsverhandler Siddig Jusif in einem BBC-Interview. Er hoffe auf »einen friedlichen Sudan ohne Krieg«. Der stellvertretende Vorsitzende des Militärrats, Mohamed Hamdan Dagalo, sagte: »Diese Einigung wird umfassend sein und niemanden ausschließen.« Er bedankte sich bei den Vermittlern für ihre Anstrengungen und ihre Geduld.
In der ersten Hälfte der dreijährigen Laufzeit solle der Rat von einem Militärvertreter geführt werden, in der zweiten Hälfte von einem Mitglied des Oppositionsbündnisses. Zudem werde eine Expertenregierung gebildet. Die Personalfrage solle in den kommenden Tagen geklärt werden, sagte Jusif weiter.
Zuvor hatte der Militärrat im Sudan auf eine Forderung der Opposition hin 235 Gefangene einer Rebellengruppe aus dem Gefängnis entlassen. Der Militärratsvorsitzende Dschamal Omar sagte am Donnerstag Staatsmedien zufolge, der Schritt solle zeigen, dass das Gremium Frieden und Stabilität in dem Land sicherstellen wolle. nd/agenturen
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