Effektiver gegen rechte Gewalt

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine Neustrukturierung des Verfassungsschutzes in Deutschland. Den Jahrestag des Urteils im NSU-Prozess sollte die Politik in Bund und Ländern zum Anlass nehmen, um sowohl die Aufarbeitung des NSU als auch die derzeitigen Strukturen der Verfassungsschutzämter kritisch zu hinterfragen, sagte der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster, am Mittwoch in Berlin.

Es sollte dabei nicht allein um die Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste gehen, sondern auch um deren Umgang mit V-Leuten sowie eine bessere Zusammenarbeit der Ämter in den Ländern und mit dem Bund. Die wachsende Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten müsse für die Gesellschaft ein Alarmsignal sein, mahnte Schuster.

Am 11. Juli 2018 hatte das Oberlandesgericht München (OLG) nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer sein Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte verkündet. Zschäpe, das einzige noch lebende Mitglied der Neonazi-Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund«, wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die anderen vier erhielten ebenfalls Haftstrafen. Das Urteil ist, mit einer Ausnahme, noch nicht rechtskräftig.

Schon mit Urteilsverkündung sei klar gewesen, dass damit die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht als erledigt betrachtet werden dürfe, betonte Schuster. »Seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist zudem deutlich geworden, dass das Umfeld des NSU womöglich zu wenig ausgeleuchtet wurde.«

Damit reiht sich Schuster in eine größere Debatte um den Verfassungsschutz und sein Vorgehen gegen rechtsradikale Gewalt ein. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in der vergangenen Woche vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes. »Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden«, hatte Baerbock der Düsseldorfer »Rheinischen Post« gesagt.

Die Aufklärung verfassungsfeindlicher Tendenzen mittels öffentlicher Quellen solle laut Baerbock zukünftig in einem eigenständigen Institut zum Schutz der Verfassung erfolgen. »Die Aufklärung mit geheimdienstlichen Mitteln, da, wo man mit öffentlichen Quellen nicht weiterkommt, sollte in einem Amt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr erledigt werden«, sagte die Grünen-Chefin. Da diese Methoden rechtstaatlich äußerst sensibel seien, müsse ein solcher Geheimdienst sehr eng geführt und parlamentarisch streng kontrolliert werden. »Auch gehört ein solches Amt direkt im Innenministerium angesiedelt.«
Agenturen/nd

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