»I can't breathe«: Keine Anklage im Fall Eric Garner

New York. Der Tompkinsville Park liegt nur etwa zehn Minuten zu Fuß vom Anleger der Staten Island Ferry entfernt, von der aus hunderte Touristen jeden Tag die Skyline von New York und die Freiheitsstatue fotografieren. In den kleinen dreieckigen Park aber verirren sich nur ganz selten Touristen. Auf einer Bank sitzen ein paar Menschen in abgewetzter Kleidung und rauchen, über die Bay Street daneben torkelt ein Mann. Aus einem Streifenwagen an der Ecke beobachtet ein Polizist die Szene.

Zwischen einem Taxi-Serviceladen und einem Schönheitssalon, der vor allem Perücken anbietet, hängt ein improvisiertes Gedenkschild an der Wand, hinter Plastik genagelt: »Im Andenken an Eric Garner, der hier am 17. Juli 2014 von der New Yorker Polizei ermordet wurde«, steht darauf. »Möge seine Seele in Frieden ruhen.«

Am Mittwoch ist es genau fünf Jahre her, dass der Afroamerikaner Garner bei einem Polizeieinsatz am Tompkinsville Park ums Leben kam. »I can't breathe«, waren seine letzten Worte, »ich kann nicht atmen«. Der an Asthma erkrankte 43-Jährige sagte sie mehrfach, bevor er starb. Sein Tod sorgte weltweit für Schlagzeilen, seine letzten Worte wurden zu einer Parole der »Black Lives Matter«-Bewegung, die sich in den USA für Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen und gegen Polizeibrutalität einsetzt.

Der Tompkinsville Park war eine Art Vorgarten für Garner und viele andere Menschen, die bis heute hier herumlungern und Zeit totschlagen, manchmal illegal einzelne Zigaretten verkaufen, aber normalerweise niemanden ernsthaft belästigen. Garner war fast 1,90 Meter groß und 180 Kilogramm schwer.

An jenem heißen Julitag 2014 wollte ihn die Polizei wieder einmal festnehmen, weil er anscheinend illegal Zigaretten verkaufen wollte. Garner wehrt sich, schreit, wedelt mit den Armen. Die Polizisten überwältigen ihn, einer nimmt ihn in eine Art Schwitzkasten. Kurz darauf ist Garner tot. Woran genau er starb, ist bis heute nicht geklärt. Ein Freund von ihm hat die Szene mit seinem Handy auf Video festgehalten.

Polizeibrutalität gegen Afroamerikaner wurde in den USA schon vorher immer wieder beklagt, trotzdem wird der Fall Garner in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem Wendepunkt. Die kurz zuvor gegründete »Black Lives Matter«-Bewegung nimmt seine letzten Worte als Schlachtruf und sorgt dafür, dass dieser und auch die Fälle danach viel mehr Aufmerksamkeit und Kritik nach sich ziehen als zuvor: Michael Brown in Ferguson, Walter Scott in North Charleston oder Freddie Gray in Baltimore beispielsweise. Vielerorts werden Polizisten mit Kameras ausgestattet, neue Richtlinien eingeführt und spezielle Trainings angeordnet.

Im Fall Garner aber passiert erstmal wenig. Der Polizist, der ihn in den Schwitzkasten nahm, wird auf einen Schreibtischjob versetzt, aber eine Jury spricht sich gegen einen Strafprozess aus. Das US-Justizministerium verkündete am Dienstag, die Ermittlungen gegen den Polizisten auf Bundesebene ohne Anklage einzustellen. Es gebe nicht ausreichend Beweise dafür, dass er gegen das Gesetz verstoßen habe. Das Justizministerium hatte fünf Jahre Zeit, um eine Anklage auf Bundesebene zu erheben.

Ein polizei-internes Verfahren ging vor einigen Wochen zu Ende, jetzt liegt es an New Yorks Polizeichef James O'Neill, ob der Beamte gefeuert oder bestraft wird. Garners Familie hat die Stadt New York verklagt und eine Entschädigung von rund 5,9 Millionen Dollar (etwa 5,2 Millionen Euro) bekommen. »Ich klage deie Stadt New York City, den Staat New York und die Bundesbehörden an, nicht nur für den Tod von Eric Garner, sondern auch für den der 27-jährigen Erica Garner. Es ist eine Schande, dass Familien jahrelang rund um die Uhr, jeden Tag der Woche für Gerechtigkeit kämpfen müssen«, erklärte der schwarze Aktivist Shaun King auf Twitter. Er spielt damit auf den Tod der Tochter von Eric Garner an. Sie hatte sich für Gerechtigkeit für ihren Vater eingesetzt und war Ende 2017 gestorben.

Fünf Jahre nach dem Fall Garner gibt es nicht nur in seinem Fall keine endgültige Entscheidung über das Schicksal des verantwortlichen Polizisten. Auch viele andere Fälle bleiben ungeklärt. Die breite Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit an der »Black Lives Matter«-Bewegung und Polizeibrutalität hat wieder deutlich nachgelassen. Vor allem seit Beginn der Regierung Donald Trump mit offenbar zu vielen Aufreger-Themen gleichzeitig. Das Problem ist währenddessen alles andere als gelöst: Fast 500 Menschen sind allein in diesem Jahr bereits von der Polizei erschossen worden, wie aus einer Datenbank der »Washington Post« hervorgeht. Für weltweite Schlagzeilen sorgte keiner dieser Fälle.

»Eric weint im Himmel, weil er seine Mutter und seine Familie hier unten sieht, wie sie immer noch um Gerechtigkeit für ihn kämpfen«, sagte Gwen Carr, die Mutter von Eric Garner, jüngst. »Es ist fünf Jahre her - seit fünf Jahren sind wir an der Front und rufen nach Gerechtigkeit, aber immer noch wird alles unter den Teppich gekehrt.« dpa/nd

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