Roi soll als Chef der Linksextremismus-Kommission abgesetzt werden

Magdeburg. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen von Sachsen-Anhalt wollen, dass der AfD-Abgeordnete Daniel Roi als Vorsitzender der »Enquête-Kommission gegen Linksextremismus« abberufen wird. Auf einen entsprechenden Antrag habe man sich geeinigt, bestätigte die CDU-Fraktion. Zuvor hatten der MDR und die »Mitteldeutsche Zeitung« berichtet. Roi war in die Kritik geraten, als ein zehn Jahre altes Foto publik wurde, das den Politiker auf einer Neonazi-Demonstration in Dresden zeigt.

Darauf ist der junge Roi hinter einem Transparent der Freien Nationalisten aus Anhalt-Bitterfeld zu sehen. »Für mein damaliges Vorhaben Politik mit Schwerpunkt Extremismus studieren zu wollen, war es für mich von Interesse, mir vor Ort ein eigenes Bild von solchen Großveranstaltungen zu machen«, schrieb Roi vor gut einer Woche in einer Stellungnahme auf Facebook.

Sollte der AfD-Abgeordnete Daniel Roi als Chef der Enquête-Kommission gegen Linksextremismus abberufen werden, wird nach Einschätzung der AfD-Fraktion sein Parteikollege Mario Lehmann diesen Posten übernehmen. Das sagte ein Fraktionssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Insgesamt zählen 45 der insgesamt 87 Abgeordneten zu den Unterstützern des Antrags. Darunter sind auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU). Damit der Antrag Erfolg hat, brauchen die Regierungsfraktionen die Unterstützung der Linken, da für die Abwahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, signalisierte bereits Zustimmung: »Wir werden das natürlich unterstützen«, sagte sie. Der Fall zeige, dass die AfD der verlängerte Arm von Rechtsextremen im Parlament sei.

Die Kommission ist seit ihrer Einsetzung durch die AfD mit vielen Stimmen der CDU-Fraktion umstritten. Kritiker äußern, dass es der AfD nur darum gehe, Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure zu verunglimpfen. Agenturen/nd