Rendite mit Steuermilliarden

An die zehn Millionen Bewohner der Bundesrepublik Deutschland mit geringem Einkommen haben derzeit keine für sie bezahlbare Wohnung. Und Jahr für Jahr werden es mehr. Nicht nur, weil die Mieten seit einigen Jahren im Turbogang nach oben schnellen, sondern auch, weil Jahr für Jahr Zehntausende Sozialwohnungen wegfallen.

Das sind keine Naturereignisse, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger neoliberaler Politik, wie der Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit noch unter Bundeskanzler Helmut Kohl oder der Finanzmarktliberalisierungen, die vor allem Rot-Grün unter Gerhard Schröder forcierte. Diese und weitere Reformen waren die Bausteine der sozialen Katastrophe namens Wohnungsmarkt. Dabei wurden und werden Abermilliarden von Steuergeldern den Finanzinvestoren willig in den Rachen geworfen. Denn all die einstigen Sozialwohnungen, die nach 30 Jahren oder noch eher aus der Bindung fallen, wurden mit viel öffentlichem Geld erst bezahlbar gemacht. Nun speisen Vonovia, Deutsche Wohnen und wie sie alle heißen ihre Renditen daraus, unter anderem für die privaten Rentenfonds. Und damit auch genug herausspringt, müssen auch noch die Steuern umgangen werden. Die Wohnungsgemeinnützigkeit muss wieder her, damit Wohnraum, der einmal gefördert wurde, immer bezahlbar bleibt.

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