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Die heiligen Kühe schlachten
Günter Verheugen: Die neue EU-Kommission unter von der Leyen muss die Vollbeschäftigung zum Hauptziel machen
Die Europäische Union, der Ursula von der Leyen nun die Richtung weisen soll, ist innerlich zerrissen. Die Trennlinien verlaufen zwischen Nord und Süd und Ost und West. Das jüngste Eurobarometer vom Juli dieses Jahres weist aus, dass die EU-Skepsis in Frankreich, Italien, Griechenland, Tschechien und natürlich Großbritannien am stärksten ist. Man muss hinzufügen, dass drei weitere große EU-Staaten aus unterschiedlichen Gründen Europapolitik nicht als ihre oberste Priorität ansehen: Deutschland nicht, weil niemand weiß, wie lange die große Koalition noch hält und was danach kommt; Polen nicht, weil nach dem Wahldesaster der Opposition bei der EP-Wahl die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass die nationalkonservative EU-kritische Regierung im Amt bleibt; und schließlich Spanien auch nicht, weil Wahlen in diesem Land keine stabilen Mehrheiten mehr hervorbringen. Unter diesen Umständen haben Träumereien von einer Avantgarde oder einer Pioniergruppe von Mitgliedstaaten, die mit neuen Ideen und Initiativen vorangehen würde, keinen Bezug zur Wirklichkeit.
Bleiben zwei mögliche Akteure übrig: die Kommission und die Zivilgesellschaft. In der Geschichte der Europäischen Kommission gibt es zwei Phasen, in denen sie ihr Initiativrecht konsequent auf ein übergeordnetes politisches Ziel ausgerichtet hat und damit erfolgreich war: die beiden Delors-Kommissionen mit der Schaffung eines Binnenmarktes und die Prodi-Kommission mit der Osterweiterung der EU. Das sind zwei sehr unterschiedliche Sachverhalte, aber sie zeigen, dass die Kommission sich keineswegs als bloßes Exekutivorgan verstehen muss. Sie kann durchaus politische Führung übernehmen. Für die von der Leyen-Kommission drängt sich das große Projekt, bei dem sie die Führung übernehmen könnte, geradezu auf: Das Fundament, auf dem das ganze System der europäischen Integration aufgebaut ist, muss wieder belastbar gemacht werden. Im Kern geht es um Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der EU.
Die Glaubwürdigkeit ist schwer erschüttert, weil die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU größer statt kleiner werden. Die Vorteile der Integration erreichen nicht gleichmäßig alle Mitgliedstaaten oder Bürgerinnen und Bürger. Die Starken profitieren am meisten, die Schwächeren erscheinen abgehängt. Es gäbe einen Weg, diese Dinge anzupacken und damit Vertrauen wiederzugewinnen. Die Vollbeschäftigung gehört zu den Vertragszielen. Die Union könnte also alle ihre Kräfte darauf konzentrieren, die bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den künftig drohenden massiven Verlust von Arbeitsplätzen zu begegnen. Niemand könnte die Kommission daran hindern, ihre Vorschläge so zu formulieren, dass alle Politikbereiche auf das Ziel der Vollbeschäftigung ausgerichtet werden. Die Kommission müsste bereit sein, eine ganze Herde heiliger Kühe zu schlachten. Erforderlich wäre zum Beispiel mehr Flexibilität im gesamten Regelwerk, Verzicht auf Harmonisierung um der Harmonisierung willens, die Festlegung von Sektoren, die unbedingt in der EU ihren Platz haben sollen und eine wirklich konsequente Ausrichtung aller notwendigen Maßnahmen an den Erfordernissen des Klimaschutzes. Kurz, die große Idee wäre, eine Union zu haben, die Klimaschutz und Vollbeschäftigung vereint.
Auf diese Weise würde zugleich das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des europäischen Integrationsmodells wiederhergestellt. Allerdings ist das noch nicht alles. Es geht auch noch darum, Handlungsfähigkeit als globaler politischer Akteur zu erreichen und klare Strategien für den Umgang mit den konkurrierenden Weltmächten USA, China und Russland zu entwickeln. Das wird nach dem Brexit nicht leichter. Dazu ist aber unverzichtbar, dass sich die EU auf ihre eigene Verantwortung besinnt, gesamteuropäische Kooperationsstrukturen zu entwickeln, die mindestens die Gebiete Sicherheit, Umwelt, Energie, Wirtschaft sowie Forschung und Entwicklung erfassen.
Es liegt ebenso auf der Hand, dass ohne eine starke weltpolitische Rolle der EU das Migrationsproblem nicht lösbar ist. Es ist auch nur die EU, die in der Lage wäre, die Gefahren für die Freiheit des Einzelnen und das Funktionieren der Demokratie abzuwehren, die sich aus der Digitalisierung und der Entwicklung künstlicher Intelligenz ergeben. Alle Umfragen zeigen, dass auf diesen Gebieten Menschen Lösungen auf europäischer Ebene erwarten.
Der ungekürzte Beitrag findet sich auf der Debattenplattform die-zukunft.eu
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