- Kommentare
- US-Army
US-Stützpunkt Deutschland
Lea Schönborn über eine zeitgemäße Diskussion zu US-Truppen in Deutschland
US-Präsident Donald Trump und sein Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, kritisieren die »mangelnden« Militärausgaben der Bundesregierung. Und drohen damit, Teile der Truppen nach Polen zu verschieben. Dabei finanziert Deutschland mit mehreren Millionen Euro die US-amerikanischen Stützpunkte auf deutschem Boden.
Einer dieser Stützpunkte ist Ramstein: gerade modernisiert und Dreh- und Angelpunkt für die Koordination von Drohnenangriffen. Diese Drohnen steuern dann wahlweise vermeintliche Terroristen in Afghanistan, Irak oder Jemen an. Deutschland hat in den letzten sieben Jahren 243 Millionen Euro in die US-Standorte gesteckt und dadurch indirekt Drohnenangriffe mitfinanziert.
Für lange Zeit hatte Deutschland keine Befugnis, hinter die Fassaden der US-Stützpunkte zu schauen. Mit einem Gerichtsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im März diesen Jahres wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, nicht wegzugucken. Durch das Urteil steht die Bundesregierung nun in der Pflicht, zu klären, ob hinter den Toren Ramsteins alles dem Völkerrecht entsprechend zugeht.
Egal, was die zukünftigen Untersuchungen ergeben, im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 heißt es, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen soll. Das schließt auch in Deutschland stationiertes US-Militär mit ein.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
