US-Stützpunkt Deutschland

US-Präsident Donald Trump und sein Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, kritisieren die »mangelnden« Militärausgaben der Bundesregierung. Und drohen damit, Teile der Truppen nach Polen zu verschieben. Dabei finanziert Deutschland mit mehreren Millionen Euro die US-amerikanischen Stützpunkte auf deutschem Boden.

Einer dieser Stützpunkte ist Ramstein: gerade modernisiert und Dreh- und Angelpunkt für die Koordination von Drohnenangriffen. Diese Drohnen steuern dann wahlweise vermeintliche Terroristen in Afghanistan, Irak oder Jemen an. Deutschland hat in den letzten sieben Jahren 243 Millionen Euro in die US-Standorte gesteckt und dadurch indirekt Drohnenangriffe mitfinanziert.

Für lange Zeit hatte Deutschland keine Befugnis, hinter die Fassaden der US-Stützpunkte zu schauen. Mit einem Gerichtsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im März diesen Jahres wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, nicht wegzugucken. Durch das Urteil steht die Bundesregierung nun in der Pflicht, zu klären, ob hinter den Toren Ramsteins alles dem Völkerrecht entsprechend zugeht.

Egal, was die zukünftigen Untersuchungen ergeben, im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 heißt es, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen soll. Das schließt auch in Deutschland stationiertes US-Militär mit ein.