Kampf gegen Antisemitismus: Die CDU gießt Öl ins Feuer

Kritiker*innen hielten es von Anfang an für einen Fehler: Auf Druck der CDU-Fraktion wurde im Rahmen der Doppelhaushaltsverhandlungen 2024/2025 der 20-Millionen-Fördertopf für Projekte gegen Antisemitismus bei der von ihr geführten Kulturverwaltung angedockt. Vor dem 7. Oktober 2023 war die SPD-geführte Sozialverwaltung für diese Projekte zuständig.

Dem ehemaligen CDU-Kultursenator Joe Chialo gelang selten ein Projekt, das den Titel »Kampf gegen Antisemitismus« trug. Erinnert sei an die einseitige Antisemitismusklausel für senatsfinanzierte Projekte, die er selbst zurücknehmen musste. Um unliebsame Projekte wie das umstrittene Kulturzentrum »Oyoun« abzusägen, griff er schon einmal tief in die bürokratische Trickkiste.

In den jetzt öffentlich gewordenen mutmaßlichen Machenschaften um die Direktvergabe von 2,65 Millionen Euro an Projekte gegen Antisemitismus erscheint Chialo erneut wie ein Rädchen im System. Statt Träger anhand von Förderkriterien auszuwählen, folgte er den Vorgaben der Fraktionskollegen.

Der Vorgang deutet an, dass es der CDU in erster Linie nicht darum geht, Antisemitismus zu bekämpfen. Wer sich über Expert*innen im eigenen Haus hinwegsetzt, scheint sich auf einem ideologischen Kampffeld zu verorten und nicht auf der Sachebene. Oder ging es nach dem Amigo-Prinzip darum, Projekten aus dem eigenen Dunstkreis Geld zuzuschanzen?

Zum eigenen Vorteil gießt die Partei Öl ins Feuer. Das ist angesichts der dramatischen Polizeigewalt und einer alarmierenden Zahl antisemitischer Übergriffe auf Berlins Straßen verantwortungslos. Wie soll eine am Nahost-Konflikt polarisierte Stadtgesellschaft so zueinander finden?