Wertlose Zahlen

Der maue Klimakompromiss der EU-Umweltminister hilft niemandem weiter

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) war mitbeteiligt an dem Deal.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) war mitbeteiligt an dem Deal.

90 Prozent Reduktion des Treibhausgasausstoßes bis 2040 – es klingt nicht schlecht, was die EU-Mitgliedstaaten in Gestalt ihrer Umweltminister beschlossen haben. Freilich handelt es sich um einen Rechentrick: Fünf Prozent können durch internationale Zertifikate erreicht werden. Will heißen: Andere Länder, vor allem arme Staaten aus dem globalen Süden, nehmen den Europäern einen Teil der Arbeit ab und bekommen dafür ein paar Euro.

Einigen Mitgliedstaaten ging selbst diese maue Einigung zu weit, so dass sie letztlich überstimmt werden mussten. Als Ausrede taugt der Verweis nicht, dass mit Polen und Ungarn nicht mehr drin war. Historisch verantwortlich für den Klimaschlamassel sind in der EU vor allem die westeuropäischen Industrieländer. Doch gerade die Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Italien gaben den Kurs vor, dass ambitionierte Klimaziele gemäß wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht zur Debatte standen.

Dabei wissen natürlich auch die übelsten Realpolitiker, dass das Weltklima nicht stabilisiert werden kann, indem nationale Minderungspläne in Teilen nur auf dem Papier stehen. Und die Realisierung selbst der jetzt beschlossenen schwachen Vorgabe steht in den Sternen, da in der EU momentan fast jedes Klimaschutzinstrument aufgeweicht oder infrage gestellt wird. Letztlich ging es darum, die Blamage zu verhindern, dass die EU-Vertreter samt Bundeskanzler Friedrich Merz mit leeren Händen zum UN-Klimagipfel nach Belém reisen. Der schöne Schein soll gewahrt werden – mit wertlosen Zahlen.

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