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Rechte Gewalt könnte nach Landtagswahlen steigen
Experten warnen: Der Erfolg der AfD könnte dazu führen, dass sich Rechtsextreme selbstbewusster fühlten und rassistische Angriffe zunehmen
Leipzig. Zwei Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben Vertreter von Beratungsstellen für Opfer von Rassismus vor einem Anstieg rechter Gewalttaten gewarnt. »Täter fühlen sich durch den aktuellen Rechtsruck gestärkt«, sagte Judith Porath, Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive Brandenburg, am Dienstag in Leipzig. Rassistisch motivierte Gewalttaten würden mittlerweile »als beiläufig oder Normalität wahrgenommen«, warnte Porath im Vorfeld eines Symposiums zu rassistischer und antisemitischer Gewalt. In der vergangenen Zeit seien Täter immer selbstbewusster aufgetreten, demonstrierten eine »Lust an Gewalt«, berichtete Porath.
»Es gibt eine Radikalisierung in der Mitte der Gesellschaft«, sagte Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. »In Ostdeutschland ist die Situation besonders brenzlig.« Quent beobachtet eine »taktische Zivilisierung« von rechten Akteuren, etwa der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Opferberatungsstellen zählten im Vorjahr 1212 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin, das seien 8 Prozent mehr als 2017. 1789 Menschen waren demnach 2018 direkt von den Taten betroffen.
Schlechte Erfahrungen mit der Polizei
Die Experten kritisierten, dass Betroffene wegen negativer Erfahrungen mit Ermittlungsbehörden Übergriffe nicht mehr anzeigten. Das Vertrauen in deren Arbeit fehle, Verfahren zögen sich häufig über einen langen Zeitraum. Dadurch fühlten sich Täter wiederum bestärkt, mahnte Teresa Lauß von der Beratungsstelle ezra in Thüringen.
Um rechter Gewalt entschieden entgegenzutreten, forderte Porath, dass Kommunen konkrete Ansprechpersonen für von rechter Gewalt betroffene Opfer benennen. Gerade in Brandenburg würden Angestellte häufig von Reichsbürgern bedroht. »Sie brauchen Unterstützung in der Verwaltung, eine Person, an die sie sich wenden können«, sagte Porath.
Nach den hohen Wahlergebnissen für die AfD befürchtet Andrea Hübler von der Opferberatung in Sachsen eine »Verschärfung des Klimas«. Die im Landtag stark vertretene Rechtsaußenpartei werde der Opferberatung, aber auch anderen Verbänden, die sich für Weltoffenheit einsetzen, die Arbeit erschweren, vermutete Hübler. Schließlich seien viele Initiativen auf Fördermittel des Freistaats angewiesen.
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